Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke schön.Fünfter Fragenkomplex: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits (Grüne) , bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Halten Sie Saudi-Arabien, dem "Amnesty international" alljährlich zahlreiche Menschenrechtsverletzungen nachweist, nach wie vor für ein geeignetes Zielland österreichischer Waffenexporte?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Obwohl nach der ECOSOC-Resolution 1503/1958 gegen Saudi-Arabien ein Verfahren wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen vor der UN-Menschenrechtskommission anhängig ist, kann doch nicht prinzipiell davon ausgegangen werden, daß jeder Kriegsmaterialexport nach Saudi-Arabien mit der geltenden Gesetzeslage unvereinbar wäre. Denn § 3 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial steht der Genehmigung eines Antrags auf Ausfuhr von Kriegsmaterial dann entgegen, wenn aufgrund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland die Gefahr besteht, daß das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird. Ob diese Gefahr besteht, hängt zum Beispiel von der Art des Materials ab. Daher wird die Entscheidung über eine Bewilligungserteilung jeweils im Einzelfall zu treffen sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits: Herr Bundeskanzler! Ich komme noch einmal zurück auf die Diskussion über die Anti-Personen-Minen. Herr Außenminister Dr. Schüssel hat in der Fragestunde am 23. Mai 1996 hier gesagt – und ich zitiere einen Satz –: Ich kann keinen Sinn darin erkennen, daß man sich international für ein Totalverbot einsetzt und heimisch etwas anderes macht.
Darum frage ich Sie jetzt noch einmal: Sind Sie als Bundeskanzler dieser Republik für ein Totalverbot von Anti-Personen-Minen – Produktion, Ausfuhr – in Österreich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Ich befürworte ein Verbot für Anti-Personen-Minen, insbesondere für solche, die von möglichen Opfern selbst ausgelöst werden können. Der im Parlament eingebrachte Antrag könnte mit ganz geringfügigen Änderungen ein solches Totalverbot herbeiführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.
Herr Abgeordneter Maitz, bitte.
Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ihre jüngst geäußersten Überlegungen zur Erleichterung von Waffenexporten haben Sie mit den geänderten weltpolitische Verhältnissen begründet. Dazu meine Frage: Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen den geänderten weltpolitischen Verhältnissen und der Neutralität Österreichs, wie Sie von Ihnen vertreten wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Unter weltpolitischen veränderten Verhältnissen verstehe ich insbesondere Fälle, in denen vor etlichen