Ferner haben die Abgeordneten Motter und Genossen einen Zusatz- und Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zuerst über die Zusatzanträge, dann über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 5a und einer neuen Ziffer 27a zum Gegenstand hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Motter und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 27a bezieht.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 5 und Ziffer 39 bezieht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt daher über die Ziffern 5 und 39 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 33 und 41 beinhaltet.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt gleich über die Ziffern 33 und 41 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Diese Teile des Gesetzentwurfes sind mit Mehrheit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Motter und Genossen sowie die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen je einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Artikels II zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Diese Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel II in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Artikel II ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen worden.