Es braucht keinen Mikrozensus, meine Damen und Herren, es braucht keine Detailuntersuchungen in den einzelnen Ländern, um zu erkennen und zu wissen, daß Lärm ein wesentliches Umweltproblem mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Gesundheit von Menschen darstellt. Aus diesem Grund hat es bereits im Jahr 1993 hier im Haus einen Entschließungsantrag gegeben, der auch zu Reaktionen und zu Maßnahmen von seiten der Regierung geführt hat. Ich will das nicht verschweigen. Es sind Grenzwerte für Schallemissionen, was Schienenfahrzeuge angeht, festgelegt worden, und zwar mit dem Ziel, die Lärmemissionen entlang der Bahnstrecken einzuschränken, aber – noch einmal – durch das steigende Verkehrsaufkommen werden diese Einschränkungen mehr als wettgemacht.
Es ist auch – das war ebenfalls noch im Jahr 1993 – dazu gekommen, daß Emissionsvorschriften von seiten der Regierung erlassen wurden, was die Ausbaustrecken und die Neubaustrecken angeht. Das ist zu begrüßen, das ist richtig, und, Herr Bundesminister, ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß das Synergieprojekt "lärmarme Bahn" die richtige Richtung weist. Es ist sinnvoll, zu überlegen, wie in diesem Gesamtsystem der Eisenbahn Lärm reduziert werden kann.
Die Bundesländer waren auch nicht untätig. Es gibt mittlerweile Emissionskataster, die gemessen an der Gesamtzahl der Bundesländer vollständig sind. Es hat sogar eine Objekt- und Personenstandserhebung gegeben, um Prioritätenreihungen vorzunehmen. Umso verwunderlicher ist es, daß jetzt, nachdem viel Geld flüssiggemacht worden ist, nachdem man etwas gemacht hat, die Aktivität erlischt. Es tut sich nichts mehr in diesem Zusammenhang, und zwar offensichtlich deshalb, weil es ans Eingemachte geht, denn jetzt geht es darum, mit den Ländern zu verhandeln, wo man das Geld für diese Maßnahmen hernimmt. Auf einmal erstirbt das Ganze, es geschieht nichts mehr.
Abgeordneter Firlinger und Abgeordneter Anschober haben gemeinsam im Ausschuß zu Recht einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien übernommen, damit hier weitergemacht wird. Es ist unverständlich, meine Damen und Herren, daß Sie sich Ihren eigenen Ideen, Ihren eigenen Entschließungsanträgen letztlich verweigern. Das ist Verweigerung in der Politikfähigkeit, und das ist etwas, was wir schon wiederholt an Ihnen kritisiert haben und heute erneut tun. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir verlangen, daß in einer Umweltfrage, die so stark auch mit der Gesundheit zusammenhängt, von Ihrer Seite endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Herr Bundesminister! Was ist der Grund dafür, daß, nachdem all die Ergebnisse vorliegen, nach meinen Informationen von Ihrer Seite nicht in konkrete Verhandlungen mit den Bundesländern eingetreten wird, um dieses Projekt jetzt endlich auch zu Ende zu bringen? Was hindert Sie, eine Novelle zum Eisenbahngesetz vorzulegen, die sich an den Richtlinien für die Bundesstraßen orientiert, was Lärmemissionen angeht? Da ist doch alles schon auf dem Tisch. Warum wird von Ihrer Seite in diesem Zusammenhang nichts gemacht?
Ich betone ausdrücklich, daß wir den Entschließungsantrag in der Plenarsitzung nicht eingebracht haben, weil wir den Eindruck vermeiden möchten, daß Sie glauben, hier werde etwas gemacht, nur um es Ihnen dann irgendwann vorzuhalten, aber wir bestehen darauf, daß in dieser Frage das, was Sie bereits eingeleitet haben, jetzt auch wirklich gemacht und umgesetzt wird. Das kann keine Schwierigkeit sein, und das sollte auch bis zum Sommer noch möglich sein.
Abschließend, meine Damen und Herren, zu jenem Antrag, über den Herr Abgeordneter Rosenstingl sich ereifert hat – sein eigener Antrag –, der sich auf eine Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften bezieht. Er hat hier insbesondere die Unfälle angesprochen, die mit technisch desolaten ausländischen Kfz passieren, und es sei von dieser Stelle aus nur der Vollständigkeit halber festgehalten, daß schon jetzt – entgegen seinen Ausführungen – natürlich die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, technisch desolate Fahrzeuge unmittelbar an der Gren