zieht eine Abfertigung in Höhe von 4 Millionen Schilling für drei Jahre Tätigkeit bei der Länderbank und läßt sich eine Pension einräumen, von der andere Menschen nicht einmal träumen können. Das ist ein aberwitziger Betrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Herrn Bundeskanzler wäre es damals mit 46 Jahren möglich gewesen, einen jederzeit fälligen Anspruch lukrieren zu können, wenn er als Finanzminister oder als Bundeskanzler abgetreten wäre. Wenn man das passiviert, meine Damen und Herren ich kann Ihnen sagen, ich verstehe etwas davon , wenn ich das rückstelle, kommt ein zweistelliger Millionenbetrag heraus, und es würde mich nicht wundern, wenn nach dem Prinzip des ordentlichen Geschäftsmannes ein Betrag zwischen 30 und 50 Millionen Schilling herauskommen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Genau das ist der Grund, daß wir hier einen Zusammenhang sehen, einen Zusammenhang zwischen einem Sondervertrag, in dessen Genuß auch Herr Dkfm. Stacher gekommen ist, und den Sonderverträgen bei verstaatlichten Banken oder bei Banken, die zumindest damals zum überwiegenden Teil im Staatsbesitz gestanden sind. Ein altes Sprichwort lautet auch: Wie der Herr, sos Gscher. Und es war der Herr Bundeskanzler wir werden ihn nicht aus der Haftung entlassen, wir werden ihn nicht aus der moralischen Haftung entlassen (Beifall bei den Freiheitlichen) , der diesen Abfertigungsexzeß erst ermöglicht hat.
Meine Damen und Herren! Erkundigen Sie sich in der Wirtschaft teilweise sind Sie ja Vertreter der Wirtschaft : Sie wissen genau, wenn heute ein Dienstnehmer einer beruflichen Herausforderung nachkommt, ist er naturgemäß zu einer Eigenkündigung gezwungen. Es zwingt ihn ja niemand, diese Herausforderung anzunehmen. Das heißt, er wäre zur Eigenkündigung gezwungen gewesen, und bei einer Eigenkündigung soweit kennen wir alle das Angestelltengesetz entfällt der Abfertigungsanspruch zur Gänze.
Meine Damen und Herren! Da hier der Bezug zur Bezügereform hergestellt wurde der Herr Präsident hat trotz eines "Rufs zur Sache" auch bei Frau Abgeordneter Stoisits diesen Bezug erlaubt , darf ich auch einige Worte dazu verlieren.
Ich bin völlig einer Meinung mit meinem Klubkollegen Stadler, daß diese Bezügereform eigentlich nichts Wesentliches zum Besseren ändert. Es wird alles wesentlich komplizierter, ein undurchsichtiges Abrechnungssystem soll Platz greifen, eine Kommission soll eingerichtet werden, ein riesiger Verwaltungsaufwand wird entstehen, Intransparenz wird es geben (Abg. Mag. Stadler: Die Bezüge gehen in die Höhe!) , und tatsächlich wird niemand mehr die Frage beantworten können, wieviel ein Abgeordneter die Republik tatsächlich kostet.
Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol! Ihr "Klubkollege" Kostelka, wie Sie selbst einmal gesagt haben, und Sie haben ein besonderes Schmankerl vorbereitet in Ihrer Bezügereform, nämlich das Schmankerl, das es einem großen Prozentsatz in diesem Hohen Haus für die Zukunft verwehren soll, sich als Klubobmann oder als Mitglied des Nationalratspräsidiums zur Verfügung zu stellen. Das ist meiner Meinung nach ein unglaublicher Anschlag der Berufspolitiker Kostelka und Khol auf die Nichtberufspolitiker.
Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie wissen genau, daß beispielsweise in unserer Fraktion so viele Freiberufler sitzen, wie das in Ihren Fraktionen zusammen der Fall ist. Ich finde es wirklich ungeheuerlich, wenn Sie ein derartiges Funktionsverbot, ein derartiges Berufsverbot für Klubobleute und für das Nationalratspräsidium erlassen wollen.
Ist Ihnen Kollege Brauneder ein derartiger Dorn im Auge, daß Sie zu solchen Mitteln greifen müssen? Ist Ihnen Herr Kollege Brauneder ein Dorn im Auge? Herr Klubobmann Khol! Sie können sich hier erklären. Was ist denn die Ursache dafür? Sie unterhalten sich, Herr Klubobmann, so gerne über Verfassung, und dieser Herausforderung komme ich gerne nach. Sie kennen Herrn Montesquieu mit der Gewaltentrennung. Wir haben die Vollziehung, die Gesetzgebung und die Rechtssprechung. Und Sie wissen ganz genau (Abg. Dr. Khol: Haben Sie schon einmal das Wort "Interessenkonflikt" gehört?), Herr Klubobmann Khol, das ist etwas ganz ... (Abg. Dr. Khol: Was die Amerikaner "conflict of interest" nennen!) Ich werde Ihnen einen anderen Konflikt nennen.