Es geht in dieser Anfrage darum, ob es korrekt und legal vertretbar ist, ob es legal ist (Abg. Mentil: Daß Beamte einen Sondervertrag bekommen?), daß ein Beamter einen Sondervertrag erhält.
Jetzt werden Sie mir zugestehen, daß alles dafür spricht, daß das nach der gesetzlichen Lage korrekt und nicht inkorrekt ist. (Abg. Mentil: Daß ein Beamter einen Sondervertrag kriegt?) Es ist legal, daß ein Beamter einen Sondervertrag hat. Das ist der Fall, und um diese Diskussion geht es.
Die ganze Bezügedebatte, Herr Abgeordneter, hat einen anderen Hintergrund: die Frage der moralischen Legitimität. Und das ist es, was die Diskussion auch so schwierig macht, weil man nie entscheiden kann, wer in eigener Sache für seinen eigenen Bereich, für seine eigenen Pfründe argumentiert, und wem es wirklich um eine Reform des Systems geht. Wenn man das zur Diskussion stellt, dann sollte man auch ehrlich darüber reden, dann sollte sich aber auch ein Abgeordneter Stadler, der hier wortgewaltig herausgeht, doch einmal vor Augen führen, wie es denn gewesen ist, als die Diskussion um Jörg Haider losgebrochen ist, der für das Bärental 150 S Schenkungssteuer bezahlt hat. – Das war total legal, korrekt. (Abg. Mag. Stadler: Du bist ein ganzer Blinddarmer! Du bist die Steigerung von Blinddarm – Blinddarmer!)
Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.
Abgeordneter Krüger hat mit wohlgesetzten Worten vom Herrn Nationalratspräsidenten Brauneder gesprochen und hat vom Anschlag der Berufspolitiker Khol und Kostelka auf die Freiberufler geredet. Dazu möchte ich schon festhalten: Herr Präsident Brauneder ist Universitätsprofessor und als solcher Beamter. Er ist aber nicht nur Nationalratspräsident neben seinem Beamtenjob, sondern er ist auch noch Stadtrat in Baden. Wissen Sie, was er als Stadtrat dazukassiert? – 17 000 S im Monat! Er macht natürlich alle Sitzungen in Baden mit – überhaupt nicht –, zur Hälfte der Sitzungen geht er hin, aber er kassiert die ganze Gage.
Wo ist die moralische Legitimation, die wir in dieser Diskussion so dringend brauchen, von seiten der Freiheitlichen, um dieses Thema gegenüber den Koalitionsparteien wirklich herauszustreichen? Das ist genau der Schwachpunkt des Abgeordneten Stadler. Er redet hier in eigener Sache für seine eigene Fraktion. Und weil das der Fall ist, kommen wir in dieser Sache keinen Schritt weiter. Leuten wie dem Abgeordneten Stadler fehlt die moralische Legitimation in dieser Diskussion, weil er nicht die Härte aufbringt, die eigenen Fälle anzusprechen und sich reinzuwaschen, um hier tatsächlich präzise Kritik anbringen zu können. Er geht hier heraus und möchte die anderen belehren. Das ist ein Problem. Ich spreche hier Abgeordneten Bauer und ich spreche Herrn Abgeordneten Pawkowicz von Wien an. Das alles sind Fälle, anhand derer wir sehen, daß über dieses Gesamtsystem doch eine viel weitergehende Diskussion gemacht werden muß, Herr Abgeordneter Stadler! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Da hilft das Zwischenrufen nichts! Da hilft nur ein Klarstellen! Und wenn Sie nicht in der Lage sind, das klarzu