die unterschiedlichen Ansprüche, die es in allen Fraktionen gibt, in einer relativ gerechten Art und Weise regelt und die es uns auch vielleicht in Zukunft erspart, alle ein, zwei oder drei Jahre neue Diskussionen zum Schaden der Demokratie und zum Schaden unseres eigenen Ansehens erleben zu müssen. Keine einzige Fraktion in diesem Hohen Hause ist in der Lage, in ihren eigenen Reihen für einheitliche Regelungen der Handhabung, der Dienstfreistellungen, des Verzichtes und aller anderen Dinge in diesem Hohen Hause zu sorgen.
Ich würde es mir leichtmachen, wenn ich meinen Nachfolgern im Präsidium das empfehlen würde, was ich selbst gemacht habe, nämlich am Tag der Wahl zu kündigen und mich damit irgendwelchen Ansprüchen zu entschlagen oder mich in der Zukunft sonstigen Dingen ausgesetzt zu sehen. – Es ist mir leichtgefallen, weil ich keine Kinder habe, und weil ich mich davor 13 Jahre lang ausschließlich von meinem Beruf ernährt habe und mir auch einbilde, das nach dem Ausscheiden aus der Politik wieder zu können. Andere Menschen haben andere Pressionen, haben andere Sorgerecht, sind in anderen individuellen Situationen, haben andere Verpflichtungen und haben daher weniger die Möglichkeit, nur an sich selbst zu denken und nicht auf andere Rücksicht zu nehmen. Das möchte ich allen hier im Hohen Hause zugestehen.
Aber seien wir doch bitte nicht so töricht, zu glauben, mit einem Gesetz ein Problem aus der Welt schaffen zu können. Das ist keine Lösung. Wir tun uns keinen guten Dienst, wir tun unseren Nachfolgern keinen guten Dienst, und wir machen das, was am schlechtesten ist, nämlich der Demokratie keinen guten Dienst zu erweisen.
Kollege Wabl hat richtigerweise gesagt: Ein Österreicher, der heute durchschnittlich 15 000 S verdient, hat kein Verständnis dafür, daß ein Parlamentspräsident, der im Fernsehen erklärt hat, 120 000 S und 130 000 S Einkünfte zu haben, wieder zurückkommt und sich noch auf ein doppeltes Durchschnittseinkommen besinnt, das er leider auch noch einzubekennen vergessen hat. Oder er hat kein Verständnis dafür, wenn ein anderer Politiker nach Jahren darauf kommt, daß er doch Abfertigungen bekommen möchte und sie dann gerichtlich einklagt, obwohl er vorher jahrelang angeblich verzichtet hat.
Es gibt eine Reihe von Lösungen, die sauberer wären. Es gibt eine Reihe von Lösungen, die durchdacht gehören. Ich glaube nicht, daß das Papier, das heute hier auf dem Tisch liegt, der Weisheit letzter Schluß ist, und ich glaube vor allem nicht, daß es geeignet ist, uns, den Politikern, in der Öffentlichkeit in entsprechender Form Gerechtigkeit angedeihen zu lassen. Vor allem glaube ich auch nicht, daß es geeignet ist, unser Ansehen in der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Ich glaube, Herr Dr. Khol und Herr Dr. Kostelka, daß Sie besser beraten wären, meinen Vorschlag aufzugreifen, daß sich alle fünf Fraktionen zusammenzusetzen – auch um den Preis einer Permanenterklärung des entsprechenden Ausschusses und vielleicht einer Verabschiedung in einer Sommersitzung, die dann notwendig wäre und sicherlich von allen gerne besucht werden würde –, und wir sollten dieses Thema unter dem Motto, Nägel mit Köpfen zu machen, verabschieden.
Ich richte das als einen Appell an Sie, weil ich einfach glaube, daß uns gegenseitige Vor- und Nachrechnungen nichts nützen. Es gibt Kollegen, die ihren Dienst versehen, Kollegen, die ihren Dienst teilweise versehen und Kollegen, die ihren Dienst aus rechtlichen Dingen gar nicht versehen können. Wir sollten nicht untereinander Äpfel mit Birnen vergleichen und dem einen oder dem anderen einen Tritt in die Weichteile versetzen.
Ich halte es für gescheiter und vernünftiger, wenn sich alle fünf Parteien einmal zusammensetzen – auch um den Preis, dieses Thema in den Sommerferien einer Enderledigung zuzuführen und somit aber Nägel mit Köpfen zu machen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Frischenschlager. )
17.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.