Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein, wobei ich über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lasse.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den Bericht des Universitätenkuratoriums über seine Tätigkeit vom 20. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1995, III-26 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrstimmig angenommen .
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den Bericht des Fachhochschulrates über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahr 1995, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, III-33 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einhellig angenommen .
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird, samt Titel und Eingang in 209 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben mögen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einhelligkeit . Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen .
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 207 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Einhelligkeit angenommen .
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 210 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen .
15. Punkt
Erste Lesung des Antrages 183/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung: Erste Lesung des Antrags 183/A der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.