Ich weiß daher sehr genau, daß das ein nicht einfach zu lösendes Problem ist; es ist aber andererseits in Zeiten, in denen das Parlament und die politischen Parteien die Bevölkerung auffordern, Spargesinnung zu zeigen, nicht sehr geschickt, eine Verbesserung der Bezugssituation der Mandatare herbeizuführen, gleichzeitig aber der Bevölkerung massive Belastungen zuzumuten.
Das spüren auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien, und sie haben daher nicht verstanden, daß K & K, Kostelka und Khol, wieder einmal wie Elefanten im Porzellanladen versucht haben, etwas durchzupeitschen, was nicht durchzupeitschen ist, weil man gegenüber der Bevölkerung keine moralische Rechtfertigung für Bezugserhöhungen hat, wenn man gleichzeitig dem kleinen Mann massive Schlechterstellungen zumutet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist dies einfach ein bißchen der Geist der Kassierer, der sich da immer wieder durchsetzt, obwohl ich zugebe, daß die Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen durchaus ergeben, daß jeder ein Unbehagen in dieser Frage hat. Wenn man unterwegs ist, Kollege Kostelka – ich war gestern zum Beispiel in Tirol und habe eine Reihe von Veranstaltungen mit Wirtschaftstreibenden gehabt, Betriebsbesuche –, dann muß man ehrlich sagen: Die Bevölkerung ist empört! Die Bevölkerung ist ganz massiv empört über das, was sich derzeit auf der Ebene der politischen Bezüge abspielt, und das kann insgesamt, glaube ich, dem Parlament und dem Ansehen der Politik nicht guttun.
Die Bevölkerung ist empört über die ständigen Versuche, unter dem Vorwand des Privilegienabbaus Verbesserungen für Politiker durchzuführen. Als man Ihnen, Herr Kollege Kostelka, auf die Schliche gekommen ist, daß Sie über Jahre ein zweites Einkommen als Parlamentsrat in der Höhe von rund 40 000 S bezogen haben, wollten Sie sich über eine Anhebung der Bezüge der Klubobmänner auf jene des Niveaus der Staatssekretäre genau jene 40 000 S sichern, die Sie gebraucht haben, um sozusagen einen Ausgleich herbeizuführen. Glauben Sie, daß das eine vertrauensbildende Maßnahme ist, wenn die Bevölkerung sieht, wie die Politiker versuchen, es sich schon wieder zu richten? – Sie sind ja nicht nur von uns, sondern von Ihrem eigenen Parteivorsitzenden ertappt worden, der es auch als unmoralisch empfunden hat, eine solche Lösung herbeizuführen, daß man zwar dem Bürger sagt, er muß sparen, bei den Familien gekürzt wird – aber die Herren Politiker erhöhen sich geflissentlich die Bezüge! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wurde Ihnen ja auch in Zeitungskommentaren ausgerichtet. In der "Tiroler Tageszeitung" schrieb Stefan Kappacher in einem Kommentar: "Die Blamage für Kostelka und Khol könnte nicht größer sein, sie war vorprogrammiert."
Ulrich Stocker von der "Kleinen Zeitung" richtet Ihnen in einem Kommentar aus: "Die Neuregelung der Politikerbezüge ist eine widerliche Augenauswischerei."
Das war auch der Grund, warum der Bundeskanzler und Parteivorsitzende in letzter Minute die Bremse gezogen hat, als die Freiheitlichen die Sondersitzung zu diesem Thema beantragt haben, und er hat gesagt: Zurück an den Start, wir müssen noch einmal darüber reden, ob wir das den Menschen überhaupt zumuten können, was wir geplant haben.
Diese Aktion hat gezeigt, wie wesentlich es ist, daß es eine große Opposition hier im Haus gibt, die durch das Recht, außertourliche Sitzungen einzuberufen, Schlimmeres in diesem Land verhindert hat, vor allem hinsichtlich der Bezugsregelung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Natürlich kann man jetzt sagen: Euch Freiheitliche hätten wir nicht gebraucht, wir bringen das ohnehin in Ordnung. Aber selbst im ÖVP-Zentralorgan "Volksblatt" schreibt Walter Salzmann: "... waren es doch zu einem gut Teil die Freiheitlichen, die mit einem Antrag auf eine Sondersitzung zum Thema Politikerbezüge Bewegung in die Sache gebracht und die Koalitionsparteien zusätzlich unter Druck gestellt haben." – Also auch in der ÖVP herrscht offenbar der Eindruck, daß es ganz gut ist, wenn es eine Opposition gibt, die mit Sondersitzungen die Möglichkeit hat, schlechte Regelungen und Politikerprivilegien entsprechend massiv zu bekämpfen.