Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 31

Unterstützung für das Landeskrankenhaus Klagenfurt für die Kinderstation 30 000 S; Unterstützung für einen Behindertenverein 10 000 S; Unterstützung für einen Querschnittgelähmten nach einem Autounfall 10 000 S; Unterstützung für einen Kinderspielplatz 10 000 S; Unterstützung für zwei Kinder nach tödlichem Elternunfall 20 000 S; Unterstützung für die Lebenshilfe 10 000 S; Behinderten-WM 10 000 S; 28 Einzelaktionen im Rahmen des Weihnachtsfestes 140 760 S; Aktion Vollwaisen 264 927 S.

Das macht rund eine Million Schilling aus. Wenn Sie der Meinung sind, daß das Parteienfinanzierung ist, dann muß ich sagen, daß wir uns zu dieser Form der Parteienfinanzierung bekennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer gemeldet. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Das kriegt der Brauneder in einem halben Jahr dazu! – Abg. Mag. Stadler: Der Oberkassierer, der Schwemlein, redet groß!)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Kostelka hat in seinem Debattenbeitrag die Behauptung aufgestellt, meine einzige berufliche Tätigkeit als öffentlich Bediensteter sei es, anläßlich von Personalvertretungswahlen von Zimmer zu Zimmer zu ziehen.

Diese Behauptung ist unrichtig. Wahr ist vielmehr, daß ich meinen Aufgaben als öffentlich Bediensteter – seit mehr als 20 Jahren, nebenbei bemerkt – im Einvernehmen mit meinem Sektionsleiter und meiner Abteilungsleiterin unbeanstandet nachkomme und nachgekommen bin. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht nachgekommen sind!) Ich habe noch nie – im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier weismachen wollten – auch nur eine einzige Arbeit nicht angenommen, zurückgewiesen oder nicht rechtzeitig oder gar nicht erledigt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber keine geleistet! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegen mir jetzt noch weitere Verlangen nach tatsächlichen Berichtigungen, und zwar zu früheren Reden, vor. Ich werde einheitlich so vorgehen, daß ich tatsächliche Berichtigungen akzeptiere, die unmittelbar zu einer Rede verlangt werden. Aber wenn zu einer der Reden, die vorher gehalten worden sind, eine tatsächliche Berichtigung verlangt wird, erteile ich das Wort am Schluß. Ich glaube, daß das im Interesse der Diskussion und der Abwechslung zwischen den Fraktionen ist.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Redezeit 20 Minuten.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe weder die Absicht noch die geringste Lust, in diesem Plenum mit einzustimmen, entweder auf einzelne Regelungen einzugehen oder einzelne Abgeordnete an den Pranger zu stellen, was immer – ich weiß – sehr medienwirksam ist. Ich habe auch nicht die Absicht, irgendwelche Freisprüche zu fällen, was vielleicht freundschaftsfördernd sein könnte. Ich will hier auch nicht irgend jemandem auf die Schliche kommen, was bei einer evidenten Gesetzeslage, wo doch jeder weiß, wer noch ein Einkommen bezogen hat und wer nicht – also alleine diese Ausdrucksweise –, so lächerlich ist. Ich habe aber auch nicht die Absicht, irgendwelche selbstgerechten Regelungen hier zu kommentieren, die letztlich von einer Illusion ausgehen, nämlich von der Illusion, daß es überhaupt Gerechtigkeit bei der Bezahlung von Politikern geben könnte.

Ich glaube vielmehr, daß man diese Diskussion, die jetzt stattfindet, zum Anlaß nehmen sollte, darüber nachzudenken, wie die Demokratie, wie der Parlamentarismus auch auf dieser Ebene verteidigt und funktionsfähig erhalten werden können und wie vor allem die Glaubwürdigkeit der Politik wiederhergestellt werden kann. Das ist für mich keine Frage von Entfernungszulagen oder von Bahnkarten, sondern ich glaube vielmehr, daß es notwendig ist, hier über Prinzipien,