13.45
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir heute über die Gehälter von Politikern sprechen, dann sollte man sich auch darüber unterhalten, was eigentlich gefragt ist. Was ist das Anforderungsprofil der Politiker, was sollen sie leisten? Erst wenn man ein solches Anforderungsprofil hat, kann man meiner Meinung nach auch wirklich definieren, wie hoch das Einkommen sein sollte. Ich habe das versucht und möchte es in drei Punkten zusammenfassen.Ich meine, es geht zum ersten um die unmittelbare parlamentarische Arbeit der Abgeordneten. Da geht es darum, Gesetze zu beschließen, das heißt, Verantwortung zu tragen, das heißt aber auch, sich dessen bewußt zu sein, wenn man Gesetze beschließt, in welche Richtung sie gehen, welche Auswirkungen sie haben, sich die langfristigen oder mittelfristigen Tendenzen zu überlegen.
Das zweite ist eine fachliche Weiterbildung. Ich denke, wir alle sind aufgerufen, uns permanent über die gesellschaftliche Weiterentwicklung zu informieren und letztendlich auch in der Information voran zu sein, um rechtzeitig auch etwaige Gegenmaßnahmen setzen zu können.
Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel sagen: Ich persönlich bin oft in der Situation, daß ich das Gefühl habe, über neue Entwicklungen, wie beispielsweise Internet oder die Frage der Regelung von Internet, noch zuwenig zu wissen beziehungsweise, daß ich in diesen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zuwenig zuhause bin, um letztendlich auch Position beziehen zu können. Es überfordert einen fast, sich in diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen auf dem aktuellen Stand der politischen Diskussion zu halten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Der dritte Punkt ist die Frage des Kontakts mit der Bevölkerung. Es geht darum, daß ein guter Abgeordneter oder eine gute Abgeordnete auch Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung leistet, daß zum einen Gesetzesmaterien erklärt werden und zum anderen auch für die Weltanschauung geworben wird. Das heißt, die Arbeit vor Ort, auf den Marktplätzen, in Versammlungen et cetera, ist eine ganz wichtige Tätigkeit von Abgeordneten.
Wenn man dieses Anforderungsprofil nun ernst nimmt, dann handelt es sich um eine sehr energiekonsumierende, sehr zeitintensive Tätigkeit, die meiner Meinung nach auch gut entlohnt werden sollte. Das Ziel muß, so glaube ich, eine klare, einfache Lösung sein, bei der jeder oder jede von uns vor die Öffentlichkeit hintreten und sagen kann: Das verdiene ich, und das bin ich auch wert, das leiste ich auch. – Ich glaube, es geht in dieser Diskussion auch darum, daß wir als Politiker in einigen Bereichen mehr Selbstbewußtsein haben und zeigen müssen, daß wir für unser Geld auch etwas leisten und sehr wohl einen sehr intensiven Einsatz haben!
Nun gibt es in dieser Diskussion meiner Meinung nach, was die Frage der Politikereinkommen betrifft, politische Kräfte, denen es gar nicht so sehr um das Einkommen von Politikern geht, sondern in erster Linie darum, die Politik grundsätzlich in Mißkredit zu bringen – und Politiker sind nun einmal ein zentrales Element unserer Demokratie. Da geht es darum, mit dem Thema Politikereinkommen systematisch das politisch-demokratische System in Frage zu stellen und damit letztendlich eine Destabilisierung zu erreichen.
Wir wollen, daß Politiker gut bezahlt werden. Wir wollen das aus mehreren Gründen: Zum einen, weil es darum geht, daß es eine gute Repräsentanz der verschiedensten Bevölkerungsschichten in diesem Haus gibt, weil es darum geht, daß gerecht bezahlt wird und damit auch vorgesorgt wird, daß nicht nur Großgrundbesitzer in diesem Parlament sitzen. Denn wenn lauter Großgrundbesitzer hier säßen, könnte man annehmen, daß sie letztendlich kaum mehr eine Ahnung davon haben, wie es den sozial Schwächsten in diesem Land wirklich geht. Wir wollen daher, daß breite Teile der österreichischen Bevölkerung hier repräsentiert sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der zweite Punkt ist natürlich die Frage, wann jemand bereit ist, Politiker zu werden. Das ist etwas, worüber wir uns auseinandersetzen müssen. Ich habe vor kurzem eine Geschichte gehört, da ist es darum gegangen, wer von der ÖVP Wirtschaftsminister wird. Da hat angeblich ein Kollege – ein Manager – zu einem anderen Kollegen, der im Gespräch war, gesagt: Wenn du