mann Khol schon erwähnt, das hat Kollegin Ederer auch ins Treffen geführt, und ich glaube, dazu können wir uns auch wirklich bekennen!
So ist es – und jetzt möchte ich niemandem persönlich nahetreten – natürlich kein Zufall, daß das gesamte Präsidium und auch alle Klubobleute aus dem öffentlichen Bereich kommen. (Abg. Dr. Haider: Ich nicht!) Auch der Herr Haider! Denn was ist Ihre Berufsbezeichnung seit 20 Jahren? (Abg. Dr. Haider: Ein forstwirtschaftlicher Betrieb ist wirklich kein öffentliches Unternehmen, liebe Frau Freiberuflerin!) Der ist Ihnen durch Glück in den Schoß gefallen, denn von Beruf waren Sie zuerst einmal Assistent an der Universität, dann waren Sie Landesparteisekretär, dann waren Sie Landesregierungsmitglied – und jetzt sind Sie Klubobmann. (Abg. Dr. Haider: Und Sie sind Freiberuflerin, die zigarettenrauchend herumgeht!) Sie kommen – so wie viele hier im Hause – auch aus dem öffentlichen Bereich, auch wenn Sie das jetzt entkräften wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Und diese Situationen, nämlich die Situation des Herrn Haider oder die Situation des Dritten Präsidenten oder des Herrn Bauer, zeigen, daß Selbstgerechtigkeit und Pharisäertum der Freiheitlichen nicht angebracht sind (Abg. Böhacker: Was heißt "Pharisäertum"? Das ist ja unglaublich!) und daß die Überrepräsentanz des geschützten Sektors kein parteipolitisches Problem ist, sondern generell ein Problem unseres Parlamentarismus. (Abg. Dr. Haider: Sie haben 25 Leute auf solchen Posten!)
Ich wage zu behaupten, Herr Wabl – um wieder auf die Gesetzesflut zu sprechen zu kommen –, daß das auch mit ein Grund ist, daß wir hier im Hause so ein unendliches Regelungsbedürfnis haben, und daß es auch mit ein Grund ist, daß die Bürger mit der Arbeit der Parlamentarier nicht zufrieden sind. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann immer zu? Sie haben auch der Bezügeregelung zugestimmt!)
Wenn wir uns in allen diesen Fragen nicht zu klaren, haltbaren Lösungen durchringen, sitzen wir bald wieder bei derselben nächsten Debatte aufgrund eines Anlaßfalles – nur daß dann das Ansehen der Politik wieder um einige Prozentpunkte gesunken ist. (Abg. Wabl: Sie sollten es so machen wie der Herr Löschnak, sonst haben Sie das Recht verwirkt, hier so zu reden!)
Meine Damen und Herren! Wir müßten doch eigentlich das gegenteilige Ziel erreichen wollen: Politisches Engagement in Mandatsform müßte auch für andere Bevölkerungsgruppen attraktiv erscheinen. Das hat etwas mit der Bezahlung zu tun, nämlich sehr wohl mit leistungsgerechter Bezahlung, aber entscheidend dabei sollte unser Ansehen sein.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keinen weiteren Wettbewerb der Selbstabwertung der Politik. Wir brauchen dringend transparente und leistungsorientierte Lösungen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht dagegen? Warum stimmen Sie dann zu?) Vor allem brauchen wir mehr Selbstachtung! Das haben viele Vorredner auch schon ins Treffen geführt. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann zu? Bei der Transparenz stimmen Sie immer dagegen!)
Wissen Sie, Herr Wabl, Sie sind für mich einer ... Nein, es ist einfach vergebliche Liebesmüh. Wozu?
Meine Damen und Herren! Ich bin, um zum Schluß zu kommen, durchaus optimistisch, daß es uns bei den nächsten Verhandlungen gelingen wird, eine akzeptable Politikerbezügeregelung zu erarbeiten. Ich erinnere mich an die vorhin getroffenen Aussagen: Ich kann Frau Ederer inhaltlich vollkommen recht geben, ich kann in vielen Passagen Frau Schmidt und ihrem Kollegen Helmut Peter recht geben. Es gab auch im Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Haupt einige Punkte, hinsichtlich derer wir Konsens finden können. Ich bleibe daher optimistisch und meine, daß wir im Herbst eine entsprechende Lösung finden werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.21