Meine Damen und Herren! Eines möchte ich Ihnen zum Abschluß noch sagen: Die Kommission, die Sie vorschlagen und die überprüfen soll, ob die Politiker sich sozusagen in ihren Nebenberufen korrekt verhalten, ob sie tatsächlich die Arbeitsleistung erbringen – diese Kommission, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist zum Krenreiben, vor allem für oppositionelle Abgeordnete, die natürlich von den Kommissionsmitgliedern etwas ganz anderes zu erwarten hätten als Abgeordnete der Regierungsparteien. Sie ist zum Krenreiben auch deswegen, weil ich niemandem hier zutraue, daß er tatsächlich imstande ist, aufgrund einer kommissionellen Tätigkeit die Arbeitsleistung eines Abgeordneten in seinem Beamten-Nebenberuf zu beurteilen. Das halte ich für ein Unding. Ich glaube, von dieser Kommission – wie auch von diesem Entwurf, den Sie heute präsentieren – sollten Sie Abstand nehmen.
Ich begrüße deshalb jeden Abgeordneten der Regierungsparteien, der mit uns gemeinsam für weitere Beratungen stimmt. Ich halte das für wirklich unerläßlich, ich halte es für die Voraussetzung dafür, daß diese Debatte wieder etwas versachlicht wird. Ich würde mir wünschen, daß noch mehr Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut hier und heute und jetzt in dieser Debatte hätten, zu sagen, daß das, was in dieser Regelung angezogen wird, auch nichts anderes als der Populismus ist, den man sonst immer den Oppositionsparteien vorwirft.
Ich würde mir wünschen, daß hier und heute einige Vertreter der Regierungsparteien vor der Abstimmung zumindest hinausgehen, weil sie das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Und ich würde mir wünschen, daß wir tatsächlich den Mut und die Kraft aufbringen, in ordentlichen Ausschußberatungen in den nächsten Monaten sine ira et studio uns die Zeit zu nehmen, das zu beraten, was notwendig ist und was uns auszeichnen könnte: nämlich ein anständiges Politikerprofil für die Zukunft zu entwerfen, ein anständiges Politikergehalt zu diskutieren, anständige Regelungen für Unvereinbarkeit zu finden und anständige Regelungen, die uns auch die entsprechende Transparenz bescheren, die notwendig ist, damit die Bürger in diesem Land wieder etwas mehr Vertrauen in die Politik fassen können. (Beifall bei den Grünen.)
15.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß auch ein Nichtbetroffener, weil Nicht-Beamter, ein Vertreter der vielen, die als Lobbyisten der Wirtschaft hier im Parlament sind, seine Bemerkungen zum Thema macht. Ich werde versuchen, sachlich zu bleiben, zumindest im ersten Teil meiner Rede.Ich möchte zunächst einmal auf Kollegen Öllinger eingehen, weil er gerade in seinen Schlußworten sehr viel vorgebracht hat, was ich unterstreichen kann. Er war da wohltuend anders als seine neu durchgestylte Klubobfrau, die eigentlich heute eher als Vertreterin der Fraktion auf der rechten Seite reden hätte sollen. Er hat sehr sachlich dargelegt, was wir tun sollten.
Ähnliche Argumente – und da sollte man nicht schulmeistern, wie es Kollege Öllinger getan hat – habe ich auch bei Kollegen Kukacka gefunden. Ich bin der Meinung, daß er sich sehr wohl eingehend mit der Problematik beschäftigt hat. Auch Kollege Frischenschlager hat ein gutes Argument vorgebracht. Auch ich meine, daß deshalb viele Kollegen aus dem öffentlichen Dienst in Wien hier in diesem Haus sind, weil sie durchaus mehr Arbeit in diesem Parlament leisten können als ein Abgeordneter, der in einem Bundesland zu Hause ist und dort eine Fülle von zusätzlichen Aufgaben hat.
Aber am Beispiel des Kollegen Öllinger und der Kollegin Stoisits möchte ich auch aufzeigen, wie man etwas in den Raum stellen kann und in Wirklichkeit nur dem Kollegen Haider in die Hände spielt. Denn das mit der Netzkarte, meine Damen und Herren, ist ja an den Haaren herbeigezogen! Natürlich soll es so sein, daß nur Aufwände belegt werden können, die ich tatsächlich habe. Und wenn ich eine Netzkarte habe, dann kann ich nur mit der Netzkarte abrechnen gehen und niemals dubios mit einem Einzelfahrschein. Da müßte ich mir einen Einzelfahrschein