schaffen. Meine Herrschaften! Wenn Vranitzky in Frankreich leben würde, müßte er allein für diese Aussage 4,2 Millionen Schilling blechen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Abgeordneter Schwarzböck hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie die Berichtigung mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.19.23
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl zu Behauptungen von freiheitlichen Funktionären in der gleichen Diktion, wie sie hier Kollege Wenitsch von sich gegeben hat, ein Verfahren läuft (Abg. Dr. Graf: Behauptung und Gegenbehauptung!) , sind heute wieder solche Behauptungen aufgestellt worden. Ich stelle daher richtig: Ich beziehe neben meinem Abgeordnetengehalt eine einzige politische Aufwandsentschädigung: die vom Niederösterreichischen Landtag festgesetzte Präsidentenentschädigung für die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer.Als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz habe ich keine Aufwandsentschädigung, weil ich darauf verzichtet habe. Die Höhe der Aufwandsentschädigung für den niederösterreichischen Kammerpräsidenten beträgt nach der gesetzlichen Grundlage ungefähr 75 000 S. Da ich in den laufenden Jahren auf Erhöhungen parallel zu den Praktiken der Politikerentschädigungen verzichtet habe, liegt sie momentan vor Steuern bei zirka 63 000 S brutto. (Beifall bei der ÖVP.)
19.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung .
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir haben über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. – Ich bitte die Klubangestellten, aus den Abgeordnetenreihen zu treten.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung.
Wer für diesen Antrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen zu Punkt 1 der Tagesordnung betreffend Bezügereformgesetz wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Den Herrn Amon hat der Andreas wieder auf Vordermann gebracht!)
19.25
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach den Polemiken, die hier und vor allem auch nach den Unwahrheiten, die hier gebracht worden sind, wieder in eine Sachdiskussion zu finden.Ich möchte am Beginn meiner Rede doch darauf zu sprechen kommen, daß sich sehr vieles von dem, was insbesondere an Kritik von seiten der Freiheitlichen im Laufe der Debatte gekommen