Wir lassen nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Frischenschlager".
Wer für diesen Antrag ist, der möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
2. Punkt
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 der Beilagen) (Zweite Lesung)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (285 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Es sind dies der
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (284 der Beilagen), sowie der
Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (285 der Beilagen).
Berichterstatter ist zu beiden Punkten Herr Abgeordneter Lackner. – Ich bitte, Herr Abgeordneter, um Ihren Bericht und damit um die Eröffnung der Debatte.
Berichterstatter Manfred Lackner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird.
Am 30. Jänner 1996 haben die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen den oben bezeichneten Antrag im Nationalrat eingebracht.
Der Geschäftsordnungsausschuß hat den gegenständlichen Antrag erstmals in seiner Sitzung am 26. März 1996 in Verhandlung genommen.
Am 4. Juli 1996 setzte der Geschäftsordnungsausschuß seine Beratungen fort.
Im Zuge der Verhandlungen wurde von den Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Friedhelm Frischenschlager und Andreas Wabl ein Abänderungsantrag eingebracht.
Bei der Abstimmung wurde der im Antrag 29/A enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Friedhelm Frischenschlager und Andreas Wabl mit Stimmenmehrheit angenommen.