Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden.
Auch dieser Antrag wurde in der Sitzung des Sozialausschusses am 4. Juli 1996 diskutiert und fand eine entsprechende Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Abgeordnete.
Den Bericht zu Punkt 14 erbitte ich von Kollegen Dr. Trinkl.
Berichterstatter Mag. Dr. Josef Trinkl: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich erstatte Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage in 177 der Beilagen: Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen und des Arbeitsruhegesetzes.
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständlichen Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen und mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (177 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir alle Berichterstatter gehört.
Wir treten in die Diskussion ein.
Die Redezeiten sind bekannt.
Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Er hat das Wort. Redezeit: 40 Minuten.
10.14
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir unter den 15 zur Abhandlung gelangenden Sozialgesetzen beziehungsweise Änderungsanträgen der Oppositionsparteien zu den Sozialgesetzen dieser Republik auch das sogenannte Belastungspaket im Bereich der Gesundheitspolitik in Verhandlung.Wir Freiheitlichen lehnen dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 in der vorliegenden Form in nahezu allen Punkten ab, weil darin eine Reihe von unnotwendigen Belastungen im Bereich der Krankenversicherungen und im Sozialversicherungsbereich enthalten sind, wie etwa die Einführung der Krankenscheingebühr von 50 S, die Reduktion des Wahlarztkostenersatzes auf 80 Prozent, die Umwandlung der Reise- und Transportkosten in eine freiwillige Leistung, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten auf 3,75 Prozent und all die anderen Dinge, die in den letzten Tagen und Wochen ohnehin die österreichischen Medien über Gebühr beschäftigt haben.