Meine Damen und Herren! Ich schätze es vom Herrn Abgeordneten Haupt, daß er hier gesagt hat, das Controlling, das wir nun gleichzeitig einführen, sei notwendig. Ich schätze diese Aussage, und auch ich sage Ihnen: Dieses Controlling ist notwendig, wenn wir das Finanzierungsvolumen in diesem Ausmaß erreichen wollen. Ich habe mit den Betroffenen stundenlange Gespräche geführt und habe ihnen erklärt, aus welchen Gründen wir ein Controlling brauchen. Es kann nicht mehr sein, meine Damen und Herren, daß in einem Jahr die Gebietskrankenkassen sagen, sie hätten das Finanzierungsvolumen nicht erreicht. So etwas darf es nicht mehr geben! Eine nachträgliche Kontrolle sichert uns diese Möglichkeit einfach nicht, da Einfluß zu nehmen – das sichert nur das Controlling.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch etwas getan, was allgemein vergessen beziehungsweise nicht beachtet wird: Wir haben die Haftungsbestimmungen des Hauptverbandes konkretisiert und wesentlich ausgeweitet. Die Damen und Herren des Hauptverbandes sind durch die neuen Haftungsbestimmungen dafür verantwortlich, daß dieses Finanzierungsvolumen auch eingehalten und erbracht wird. Und dazu brauchen wir diese neue Bestimmung bezüglich des Controlling. (Abg. Dr. Pumberger: Mißstände vertuschen!) Ich stehe voll dazu, meine Damen und Herren! Daran lasse ich nicht rütteln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie schaut die Verantwortung aus?)
Nächster Punkt: Es geht um die privaten Krankenanstalten, die für uns ein ganz ernstes Anliegen sind, meine Damen und Herren. Sie sind beim KRAZAF leider nicht einbezogen worden, das möchte ich auch feststellen. Wir dürfen die privaten Krankenanstalten nicht hin- und herschieben, sondern wir müssen für die privaten Krankenanstalten klare, eindeutige und gesicherte Finanzierungsgrundlagen schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich sage das auch von diesem Rednerpult aus: Für uns haben die privaten Krankenanstalten den gleichen Stellenwert wie die Krankenanstalten von Gebietskörperschaften. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht um rund 100 kleinere und größere Krankenanstalten, deren Finanzierung momentan ungesichert ist, weil man ihnen keine klare Antwort gegeben hat. Diesbezüglich, so meine ich, wären die Gebietskrankenkassen, aber vor allem auch die Länder, da wir ja die Ländertöpfe dafür geschaffen haben aufgefordert, diese Dinge zu klären und zu regeln. Wir von der ÖVP treten auf jeden Fall dafür ein und werden dafür sorgen, daß dieses Problem gelöst wird, meine Damen und Herren.
Verbesserungen im Leistungsrecht wird es auch geben. Ich möchte nicht wiederholen, was von den Oppositionsredner festgehalten wurde, aber: Eine Bestimmung, die von uns als Sozialpolitiker von größter Bedeutung ist, ist bisher nicht erwähnt worden: Es wird ab 1. August 1996 so sein, daß auch Waisen und Witwen, wenn der Vater oder der Ehegatte eine niedrige Pension besaß, die volle Ausgleichszulage bekommen. Die Ausgleichszulage wird also nicht mehr in die mögliche Pension desjenigen, der verstorben ist, eingerechnet. Die Pension wird in voller Höhe der Ausgleichszulage gewährt. Meine Damen und Herren! Damit haben wir für die Ärmsten eine wichtige Lücke in unserem System geschlossen. Das sollte man feststellen und auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)
Wir haben auf der anderen Seite bei den Ausgleichszulagenempfängern, die nicht ständig in Österreich wohnen, klargestellt, daß der ständige Aufenthalt in Österreich wesentlich für den Bezug der Ausgleichszulage ist. Ich lehne natürlich die Forderung der Freiheitlichen mit ihrer unmöglichen diskriminierenden Vorgangsweise strikte ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)
Zu den Werkverträgen ist schon sehr viel gesagt worden. Uns geht es heute darum, die bürokratischen Hemmnisse und Unklarheiten zu bereinigen. Und das wird hier gemacht, es gibt keine neuen Bestimmungen, die einschränkend wirken, sondern Bestimmungen die eine Verbesserung in diesem Bereich bewirken.
Ich komme zum Schluß: Jene Maßnahmen, die wir hier treffen, werden von manchen Personen nicht mit Freude aufgenommen. Wenn wir neue Finanzierungsquellen erschließen müssen, ha