auch hier und auch in mehreren Pressemeldungen, schon kundgetan haben – verkaufen? Herr Sozialminister! Da verstehe ich Sie wirklich nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß ja, Herr Sozialminister: Der Hauptverband hat das Sagen. Das haben wir schon gesehen bei unserer dringlichen Anfrage zu den Heilbehelfen. Da sind sie da oben gesessen, der Generaldirektor und dessen Stellvertreter. Der Leutner und der Probst saßen oben und gaben Ihnen Zettel, die Sie dann von der Regierungsbank aus verlesen mußten. – Noch dazu stand die Unwahrheit drauf, weil die ARGE Orthopädie da angeschnitten war, wo sich der Hauptverband distanziert hat.
Bei den Verhandlungen vor dem Sozialausschuß war wieder der Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes da. – Das sind Ihre Fädenzieher! Sie ziehen für Sie die Fäden. Herr Minister, Sie sind eine vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette! So ist das, Herr Bundesminister! Sonst könnten Sie nicht so handeln.
Umgekehrt müßte es sein, Herr Bundesminister, umgekehrt müßte es sein! Sie sind die oberste Aufsichtsbehörde für den Hauptverband, und Sie müßten einmal darauf achten, daß dort ordentlich gewirtschaftet wird, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Hums will sich zu Wort melden.)
Eine Redeunterbrechung zur Sache und zur Geschäftsordnung ist erst dann möglich, wenn ich mit meiner Rede fertig bin, Herr Bundesminister.
Wie wichtig der Hauptverband ist, das geht aus einem Schreiben der Arbeiterkammer Oberösterreich hervor. – Frau Kollegin Hostasch, das ist Ihnen ja bekannt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich schreibt folgendes zum Hauptverband – Sie sehen: Arbeiterkammer Oberösterreich; hier ist der Kopf drauf (der Redner weist einen Brief vor) ; sind Sie interessiert, was die schreibt? – Sie schreibt folgendes: In der Regierungsvorlage für die 53. ASVG-Novelle ist eine Bestimmung enthalten, die dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Controllingkompetenz über alle Krankenkassen überträgt. Und jetzt kommt´s – das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich, Frau Kollegin Hostasch –: Das ist ein weiteres Beispiel dafür, daß der Hauptverband eine Legitimation sucht. Allerdings – schreibt die Arbeiterkammer weiter, Frau Kollegin Hostasch –: Statt eine zentrale Bürokratie aufzublähen, soll man überlegen, ob man den Hauptverband überhaupt braucht.
Das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich. Fragen Sie, ob man zu dieser Behauptung auch weiterhin steht. Fragen Sie, ob die österreichische Arbeiterkammer auch dahintersteht. Ich glaube: ja, denn ein zentrales Controlling durch den Hauptverband für alle Sozialversicherungen bläht diesen Apparat auf und führt dazu, daß die einzelnen Sozialversicherungen keinen Spielraum mehr haben. Es steht auch heute im "Kurier", wenn ich das noch kurz vorlesen darf: Vorarlbergs Krankenkassenobmann Reiner – die einzige Gebietskrankenkasse, die noch schwarze Zahlen schreibt – sagt folgendes:
"Der Begriff Controlling geht über eine Kontrolle hinaus, er umfaßt auch Einfluß auf die Geschäftsführung. Damit kann von dieser Controlling-Instanz jede Krankenkasse gesteuert werden."
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man sagt ja zum Controlling – jede Krankenkasse wird gesteuert –, oder bundeseinheitliche Tarife – die wir ja immer schon fordern; denn jede Gebietskrankenkasse in Österreich hat eigene Tarife. Die Tarifgestaltung ist Aufgabe des Hauptverbandes, hat uns gerade vor 10 Minuten der Herr Bundesminister gesagt.
Wenn der Hauptverband seine Aufgabe einer bundeseinheitlichen Tarifgestaltung nicht wahrnimmt und der Herr Bundesminister das nicht kontrolliert, obwohl er die oberste Aufsichtsbehörde ist, dann frage ich mich: Wozu ist der Hauptverband dann überhaupt noch da? – Genauso wie die Arbeiterkammer von Oberösterreich, die sich dieselbe Frage stellt, Herr Bundesminister.
Da haben Sie eine ganze Menge von Belastungen; ich habe das ja vor mir liegen. Anhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für Pensionisten. – Ich glaube, es sind auch auf der