Gebiete – Kreisky hat das vorgeführt – wichtige, überlebensnotwendige Positionen einnehmen und Vermittlungspositionen realisieren, die kein Bündnispartner, kein Paktpartner realisieren kann. Und Sie sollten berücksichtigen, inwieweit diese Funktion für Österreich nützlich ist und auch in Zukunft nützlich sein wird.
Meine Damen und Herren! Das ist in jeder Gruppe so. Herr Kollege Schieder, Sie wissen es ganz genau: Wenn es darum geht, daß Kollege Kostelka mit Kollegen Khol ein gutes Gesprächsklima haben möchte, dann wird er nicht selbst den Schlag gegen Herrn Höchtl führen, sondern Frau Karlsson oder jemand anderen vorschicken. Das ist ganz klar, denn sonst gibt es kein ordentliches Verhandlungsklima. – Diese Dynamik ist zu berücksichtigen, auch im internationalen Staatengefüge, in den internationalen Sicherheitsfragen.
Ich glaube, daß man sich irgendwann einmal entscheiden muß, welche Rolle man einnimmt. Man kann meinetwegen meinen – ich halte die Meinung, die Scheibner da einnimmt, für falsch –, daß es die beste Lösung ist, daß Österreich im großen Waffengeklirr mitspielt und dort seine Position einbringt. Aber dann halte ich es für eine Frage der politischen Redlichkeit – und daran sollten Sie, Herr Kollege Kier, nicht vorbeischauen –, daß man dann, wenn man über politische Themen und Inhalte redet, auch die ökonomische Frage klar anspricht. Es geht nicht an, daß Sie eine sicherheitspolitische Option ansprechen, aber völlig ausklammern, daß diese auch budgetäre Auswirkungen hat. Herr Scheibner! Deshalb ist es legitim, daß man, wenn Sie Kampfpanzer, Abfangjäger haben wollen, von Ihnen verlangt wird, zu sagen, woher Sie das Geld dafür nehmen. (Abg. Scheibner: Wieviel ist Ihnen die Sicherheit Österreichs wert?) Kollege Sascha Van der Bellen hat Ihnen schon gesagt: Nicht mit dem Dienstauto – Sparmentalität. Das ist wichtig, aber es bringt uns nicht die von Ihnen und Moser gewünschten neuen Abfangjäger. Sie sollten das klar auf den Tisch legen.
Frau Kollegin Heide Schmidt! Herr Haselsteiner hilft Ihnen sicher – er ist ein hervorragender Ökonom und weiß genau, wie man die Profite maximiert und wie man Gewinne macht – und sagt Ihnen, wie das finanzierbar ist, wo man ansetzen muß. Herr Moser, reden Sie einmal ein ernstes Wort mit Kollegen Haselsteiner, er wird Ihnen das sagen.
Genauso können wir ja auch in den Fragen des Gesundheitswesens nicht sagen (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?) , wir diskutieren jetzt nur das Gesundheitswesen, aber wieviel das kostet, interessiert uns nicht. Das ist unredlich, Herr Kollege Cap! Es ist vielleicht politischerweise für Sie opportun vor den Wahlen am 13. Oktober, aber letztendlich unredlich und unsauber. (Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?)
Meine Damen und Herren! Es kommt dann auch noch die wunderbare Walze – Moser hat damit angefangen, aber auch andere – mit den Kosten in der NATO. Es wird gesagt, die seien nicht gestiegen. Die Ausgaben für die NATO sind im Durchschnitt ungefähr 3,3 Prozent. Wenn ich das für Österreich hochrechne, komme ich auf ungefähr 72 Milliarden Schilling. Herr Moser, wieviel fehlen da auf das österreichische Militärbudget? – Fragen Sie Frischenschlager! – Ungefähr 40 bis 50 Milliarden Schilling. Herr Scheibner, sagen Sie uns bitte, woher Sie diesen Betrag nehmen! (Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!) Geschenkt – wir nehmen nur die Hälfte, aber sagen Sie uns, woher Sie das Geld nehmen! Sie wissen ja nicht einmal, woher Sie das Geld für die neuen Abfangjäger, die Sie propagieren, nehmen sollen, das Geld, das Sie so wieder der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen wollen.
Das ist unseriös, Herr Kollege Scheibner! Das ist nicht Politik! Das mag möglicherweise für Wahlkampfreden interessant sein, ist aber einer echten sicherheitspolitischen Diskussion hier in diesem Haus nicht zweckdienlich. (Abg. Dr. Cap: Was will jetzt Wabl?)
Meine Damen und Herren! Jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete meinen, seine/ihre Position sei die richtige. Ich habe am meisten Sympathie natürlich für unsere und für jene des Abgeordneten Schieder – Entschuldigung, daß ich das noch einmal sage –, aber ich muß folgendes sagen, Herr Abgeordneter Schieder: Reden Sie mit dem Herrn Bundeskanzler, sagen Sie ihm, daß es eine einheitliche Linie geben muß. Vielleicht macht das Staatssekretär Schlögl.