Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 169

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welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung getroffen, um den Bestand der Japanexporte zu sichern?

Welcher Erfolg war diesen Bemühungen nach Ihrer Einschätzung beschieden?

2. Wurde die EU-Kommission in der Sache der Sicherung der Exporte der österreichischen Kfz-Zulieferindustrie nach Japan bereits aktiv, und wenn ja, welche diesbezüglichen Aktivitäten wurden mit welchem Erfolg gesetzt?

3. Konnte tatsächlich "sichergestellt (werden), daß die volle österreichische Quote auf den gesamten österreichischen EU-Anteil draufgelegt wird", wie es Dr. Schüssel den Österreicherinnen und Österreichern vor der EU-Volksabstimmung versprochen hat?

4. Sind Sie der Meinung, daß das von Wirtschaftsminister Dr. Schüssel nach Hause gebrachte "Versprechen" eine Sicherung der heimischen Kfz-Zulieferindustrie bewirkte?

5. Wo und wie werden Sie die Einhaltung der nach den Worten des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Ditz von Ihrem Amtsvorvorgänger Dr. Schüssel "unter Dach und Fach gebrachten Versprechen" einfordern, und sehen Sie dazu überhaupt eine Chance?

6. Welchen Wert hat angesichts der katastrophalen Entwicklung der österreichischen Kfz-Zulieferindustrie Ihrer Ansicht nach das "Versprechen", welches Wirtschaftsminister Schüssel von der EU-Kommission mitbrachte?

7. Sind Sie der Meinung, daß lediglich "Versprechen" in internationalen Wirtschaftsbeziehungen Grundlage staatlichen Handelns sein sollen? Wenn ja, warum?

8. Entspricht es den Tatsachen, daß im Jahre 1997 mit einem vollständigen Ausfall der Exporte nach Japan zu rechnen ist? Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?

9. Aus welchen Mitgliedern besteht die von Wirtschaftsminister Dr. Ditz angekündigte "task force" (beziehungsweise falls die Konstituierung noch nicht erfolgte: wie wird sie sich zusammensetzen?)

10. Hat die angekündigte "task force" ihre Tätigkeit bereits aufgenommen?

11. Wenn ja, welche Erfolge hat sie bereits erzielt und welche konkreten Ergebnisse kann die Arbeitsgruppe vorweisen?

12. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den japanischen Partnern?

13. Hat Japan das angekündigte Commitment unterschrieben, das der österreichischen Kfz-Zulieferindustrie die Beibehaltung der vollen Exportquote vertraglich zusichert?

14. Sehen Sie eine Chance, das von Schüssel versprochene neue Abkommen mit Japan noch vor dem totalen Zusammenbruch der Geschäftsbeziehungen Ende dieses Jahres abzuschließen?

15. In welchem Zeitraum hoffen Sie – durch die Tätigkeit der "task force" – Kompensationsgeschäfte in welchem Umfang für die österreichische Autozulieferindustrie mit Japan abschließen zu können?

16. Wenn die angekündigte "task force" ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, wann ist Ihrer Ansicht nach mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe zu rechnen?

17. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt beziehungsweise werden Sie setzen, um den Verbleib des österreichischen Produktionsstandortes von Semperit zu sichern?

18. Haben Sie im Interesse einer Sicherung des Produktionsstandortes Traiskirchen Gespräche mit dem Land Niederösterreich, den beteiligten Banken und dem Continental-Konzern geführt, und wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?


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