zu sein scheint, wo es sich nicht auszahlt, wo es nicht dafürsteht, schnellen politischen Erfolg zu suchen, schnell vielleicht irgendwo ein paar auf seine Seite zu bringen.
Wir sind der Auffassung gewesen – auch aufgrund des einstimmigen Entschließungsantrages im Niederösterreichischen Landtag, wo die FPÖ-Abgeordneten mitgestimmt haben –, daß wir da einmal etwas haben, wo es sich auch die FPÖ versagt, demagogisch zu agieren. Die niederösterreichischen Landtagsabgeordneten und der niederösterreichische Landesrat der FPÖ haben da in Verantwortung für die Beschäftigten dieses Werkes, für dieses Werk, für die Region an einer ordentlichen politischen Vorgangsweise mitgewirkt.
Das hat aber nicht lange gehalten, denn wir haben heute etwas anderes erlebt. Wobei ich aber noch einmal sage: Ich beschwere mich nicht darüber, daß wir diesbezüglich eine dringliche Debatte führen. Das ist ein Thema, wo man das durchaus machen kann. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich da herstellen und jetzt plötzlich so zu tun, als ob einem über das Schicksal dieser Menschen dort das Herz bräche, als ob die "böse" Regierung und die "bösen" anderen, alle miteinander, diese Leute dort verraten, verkauft und vergessen hätten, und so zu tun, als ob es in dieser Republik nur einen Erlöser für die Armen und Geknechteten und Verratenen und Verkauften gäbe – und die Partik-Pablé kann mir noch soviel dreinschreien, ich werde trotzdem weiterreden –, und das sei der Haider (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen) , das ist nicht richtig, weil das, was Sie da sagen, ganz einfach nicht stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen: Wir werden die Vorstände dieses Unternehmens und die Mitarbeiter dieses Unternehmens mit den bereits im Einvernehmen mit der Firmenleitung und Belegschaftsvertretung geplanten Schritten weiterhin vertreten. Wir werden alle Optionen überprüfen – aber, bitte schön, verantwortungsbewußt überprüfen. Wir werden zuerst schauen, daß wir den Preis der Schließung zu hoch machen, daß die Unternehmensleitung Conti einsieht, daß es unsinnig und unökonomisch ist, ein so gut funktionierendes und im übrigen – Herr Abgeordneter Prinzhorn, nicht so, wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben, ein heruntergewirtschaftetes Werk – das modernste Werk in ganz Europa – es ist auf dem letzten technischen Stand – zu einer Schließung zu treiben.
Wenn das nicht funktionieren sollte, wird man sich anderes zu überlegen haben; da gibt es Optionen, Management-Buyout mit Unternehmen und so weiter. (Abg. Dr. Partik-Pablé begibt sich zum Sitzplatz des Abg. Dr. Fuhrmann, um ihm das von ihr in Zwischenrufen mehrmals erwähnte Foto hinzulegen.) Ja, tänzeln Sie nur herum! Ich habe nur mehr eine halbe Minute und lasse mich von Ihnen da jetzt nicht ablenken.
Wir werden all diese zur Verfügung stehenden Optionen, die von den seriösen Rednerinnen und Rednern heute schon angeführt worden sind, sehr genau, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, prüfen und selbstverständlich verfolgen. Aber das einzige Rezept, das wir von Ihnen (auf die Freiheitlichen weisend) bis jetzt gehört haben, war: Klagen! Klagt die Conti auf die 1,2 Milliarden Schilling! Auf diese Weise könnte man wahrscheinlich tatsächlich erreichen, daß der Betrieb gesperrt wird. (Abg. Mag. Stadler: Und das ist ein Rechtsanwalt! Das sagt ein Rechtsanwalt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden, wenn alle Stricke reißen, wenn es notwendig sein sollte, Conti mit einem Prozeß zu überziehen, alle diese Möglichkeiten ergreifen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber – ich bin schon beim Schluß, Herr Präsident – wir werden das alles mit Vernunft angehen und nicht auf vordergründigen, kurzfristigen politischen Vorteil hinschielen, weil wir zum Unterschied von Ihnen nicht die Maxime vertreten, daß politisches Kleingeld nicht stinke. Aber Sie, so scheint mir, haben doch irgendwo ein bißchen einen Ansatz in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)
22.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haider gemeldet. Es wird der berichtigte Sachverhalt dem zu berichtigenden gegenübergestellt.