Unternehmer und bin stolz darauf, daß ich auch sehr viel zu den Steuern beitrage, aus denen dieses teure Parlament bezahlt wird. Daher, glaube ich, habe ich ein Recht, auch als Unternehmer dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und ich sage Ihnen: Die Routine, die uns bei den EU-Verhandlungen gefehlt hat – nicht nur gegenüber Drittländern und deren Absicherung –, hat uns ja auch gefehlt gegenüber anderen Bereichen wie dem Transitbereich und dem Agrarbereich.
Und wenn der Herr Abgeordnete Fuhrmann sagt, ich habe nur 4 Minuten von 21 zu Semperit gesprochen, dann muß ich ihm leider unterstellen – werden Sie jetzt sagen –, daß er mich nicht verstanden hat. Das ist nämlich ein und dasselbe Thema. Ob das Semperit ist, die Staatsdruckerei oder die EU-Verhandlungen: Das ist das Thema Semperit. Das führt aber bei mehreren Firmen zum selben Erfolg, nämlich zum Verlust von Arbeitsplätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wenn dann auch noch ein Lieferant wie Glanzstoff und Semperit wegen des Widerstandes der Chemiearbeitergewerkschaft seine Arbeitsplätze nicht hier aufbaut, sondern in anderen Ländern, weil er an Kollektivvertragsverhandlungen mit Ihnen scheitert, dann, muß ich sagen, sind das schon wieder 180 Plätze in St. Pölten, die aufgrund der starren, verkrusteten Haltung, die sie an den Tag gelegt haben, verlorengehen.
Dort lag die letzten 20 Jahre auch bei Semperit der Hase im Pfeffer. Jetzt machen Sie alles auf im Fall Hallein und sagen: Alles ist möglich. – Ich meine: Es ist zu spät, Herr Präsident! Wir laufen unserem Glück hinterher! (Abg. Verzetnitsch: Kennen Sie die Löhne bei Glanzstoff?)
Der Vorschlag wäre gewesen, daß es dort zwei Kollektivverträge gibt: einen für die Chemiearbeiter und einen für die Textilfertigung. Aber diese Flexibilität haben Sie nicht und daher werden Sie weiterhin Arbeitsplätze verlieren, bis Sie diese Flexibilität erreicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir bringen einen Entschließungsantrag, der von vielen der Vorredner gewürdigt wurde, weil er auch Rahmenbedingungen enthält.
Zum ersten sollen Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden, um im Rahmen von Förderungsprogrammen unsere ohnedies schon sehr niedrige Forschungs- und Entwicklungsquote von 1,5 Prozent, die man ohne weiteres mit dem Europaprogramm etwas aufstocken kann, in Österreich zu verbessern. Das können wir Conti schmackhaft machen und sagen: Wir betreiben eine Vorwärtsstrategie!
Die Iren haben das mit Conti so gemacht, und was die Iren können – sie sind nämlich keine Irren, sondern Iren – das können die Österreicher auch! Das wäre gar nicht so schlecht!
Zweiter Punkt: Im Falle negativer Verhandlungsergebnisse mit dem Continental-Konzern soll die Ausrüstung sämtlicher in Österreich in der öffentlichen Wirtschaft und Verwaltung eingesetzten Kfz, bei Neukauf und Ersatzkauf, mit Produkten anderer Hersteller vorgenommen werden. – Dazu möchte ich Ihnen sagen: Einerseits sagen Sie, daß wir jetzt nicht Verträge einfordern sollen, da Conti sonst "sauer" sein könnte, wie Ihr Herr Fuhrmann gesagt hat. Gleichzeitig äußern Sie aber Streikdrohungen und verunsichern Conti. Neubauer hat das die ganze Zeit gemacht. Da muß ich Sie fragen: Was soll denn das wieder für eine Strategie sein? Bremsen Sie jetzt etwa, damit Semperit zum Stillstand kommt? Was soll das bedeuten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Präsident! Versuchen wir es doch gemeinsam! Es geht doch um unser gemeinsames Geld und unsere Arbeitsplätze! Wir brauchen letztere dringend! Wir sind im weitesten Sinn auch Zulieferant, viele Betriebe dieser Region sind Zulieferer, auch meine Firmen. Versuchen wir es doch! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ich biete Ihnen immer wieder die Hand. Sie müssen nur irgendwann einmal zupacken und nicht immer die Augen vor den Problemen verschließen!