Sicherung des Standorts von Semperit in Traiskirchen zu Wort gemeldet, leider Gottes aber keiner aus dem Bereich der freiheitlichen Fraktion: weder der Herr Stadtrat Brauneder, der in der unmittelbaren Umgebung seine politische Heimat hat, noch Kollege Gratzer noch der Kollege Rambossek. Das bedaure ich wirklich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) Aber ich bin froh, lieber Toni Blünegger, daß wir zumindest heute darüber diskutieren!
Meine Damen und Herren! Als es darum gegangen ist, sich zur Frage einer Standortgarantie im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Garantie Ende 1995/Anfang 1996 zu Wort zu melden, oder als Conti die Entscheidung getroffen hat, die Forschungs- und Entwicklungsabteilung nach Hannover zu verlegen, traten Rufe nur sehr vereinzelt auf. Wir haben uns damals zu Wort gemeldet und auf die bedenkliche Entwicklung hingewiesen. Denn mit der Entscheidung, die Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Traiskirchen nach Hannover zu verlegen, war seitens des Konzerns die Entscheidung gefallen, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums Traiskirchen schlußendlich stillzulegen beziehungsweise nur mehr als verlängerte Werkbank oder – auch das ist kolportiert worden und steht im Raum – nur als Umschlagplatz und Lager für den südosteuropäischen Raum zu verwenden.
Diese Entwicklung hat sich damals abgezeichnet, und ich glaube, daß es damals notwendig gewesen wäre, daß vor allem die politisch Verantwortlichen, die Regierungsparteien, jenes Engagement an den Tag legen, das sie heute an den Tag zu legen versuchen. Wir hätten nämlich damals eine Task force bilden müssen. Damals hätten man mit größerem Nachdruck mit Conti allenfalls verhandeln müssen. – Ich bedaure, daß das nicht geschehen ist!
Der Niedergang der Firma Semperit ist für mich der Ausdruck des Scheiterns der Industriepolitik gerade der Sozialdemokratischen Partei, aber auch der Wirtschaftspolitik der Österreichischen Volkspartei.
Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben heute aus einer APA-Meldung mit dem Thema: "Ein Fall von Wirtschaftskolonialismus" zitiert. Ich möchte nun etwas aus der Meldung zu Gehör bringen, was Sie nicht vorgelesen haben. Und das bestätigt auch, was ich vorhin in den Raum gestellt habe, nämlich ein Scheitern der Industrie- und Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien. – Es heißt hier: "Natürlich kann man Continental nicht allein für das drohende Ende des Werks Traiskirchen verantwortlich machen. Der Großindustrieausverkauf ans Ausland hat ja deshalb stattgefunden, weil es die Industriepolitik in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft hat, Rahmenbedingungen für das Entstehen österreichischer Konzerne herzustellen." – Meine Damen und Herren! Das ist ein Ausdruck des Scheiterns dieser Industrie- und Wirtschaftspolitik der beiden Regierungsparteien! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß insbesondere die Wirtschaftsminister der Österreichischen Volkspartei ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür zu tragen haben. – Zum Fall Semperit möchte ich den ehemaligen Wirtschaftsminister Schüssel zitieren, der – so möchte ich das wirklich ausdrücken – uns Parlamentarier am Schmäh gehalten hat. Ich zitiere aus seiner Wortmeldung im Rahmen der Beratungen zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Er hat groß aufgetrumpft, daß er nach Japan gefahren ist und dort Gespräche geführt hat, daß die Japaner akzeptiert hätten, daß das ein österreichisches Problem ist und daß die EU entsprechende Beratungen oder Verhandlungen führen müssen wird. – Ich zitiere: "Wir haben sichergestellt, daß die volle österreichische Quote am EU-Anteil draufgelegt wird. Wir haben sichergestellt, daß es eine entsprechende Verpflichtungserklärung gibt, daß es Verhandlungen mit Japan gibt, daß es ein Commitment gibt, daß diese Verpflichtung fünf Jahre dauert und per 31. Dezember 1999 endet."
Meine Damen und Herren! Nichts ist passiert! Minister Schüssel hat das Parlament an der Nase herumgeführt, er hat uns am Schmäh gehalten – um es so auszudrücken.
Nun vermisse ich auch das entsprechende Engagement von Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner! Ich möchte Sie wirklich gern fragen: Wo waren Sie, als der Krisengipfel stattgefunden hat? – Ich habe Sie vermißt! Den Sozialminister und den Finanzminister haben wir gesehen, Sie waren jedoch nicht anwesend. Ich glaube, daß Sie wirklich kein Interesse daran haben,