nimmt den Vorsitz.)
Was ich auch vermisse, ist, daß man eine Möglichkeit nicht in Erwägung gezogen hat: daß man, wenn schon der Markt in Japan verlorengegangen ist und wenn es stimmt, daß durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union dieser für Semperit sehr wichtige Markt nicht mehr in dem Ausmaß attraktiv geblieben ist, nicht versucht, andere Märkte zu erobern.Vor kurzem hat ja eine Parlamentarierdelegation Ostafrika bereist. Dort geben sich die Handelsdelegationen aus Japan, aus den verschiedensten europäischen Ländern in den Außenministerien die Klinke in die Hand, um eben in diesen Märkten, die interessant sind, entsprechend Fuß zu fassen. Nur: Eine österreichische Handelsdelegation habe ich dort noch nicht gesehen.
Es wird, so glaube ich, auch notwendig sein, daß entsprechende Schritte gesetzt werden. Hier ist auch die Wirtschaftskammer aufgerufen und gefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und Unterstützungen für die Wirtschaft zu tätigen.
Derartige Vorschläge vermisse ich auch im Antrag der freiheitlichen Fraktion.
Ich glaube, daß bei einem eventuellen Rückkauf des Standortes Traiskirchen von der Firma Conti der Bund, das Land und auch die Gemeinden werden helfen müssen; sie werden einen solchen Rückkauf unterstützen müssen. Ich glaube aber, daß es noch immer günstiger ist, noch immer besser ist, als wenn dann die Millionen- oder Milliardenbeträge für Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt werden müssen. Der Rückkauf wäre eine bessere Lösung, das wäre günstiger, ökonomischer und vor allem sozial richtiger.
Denn, meine Damen und Herren – und daher sind auch Bund, Land und Gemeinden aufgerufen –, es geht immerhin um über 2 000 Beschäftigte mit ihren Familien, und daher haben wir Politiker auch eine entsprechende Antwort zu finden.
Aber was auch wichtig sein muß, ist, daß wir auf europäischer Ebene aktiv werden, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Gewerkschaftsbund. Es ist, glaube ich, notwendig, initiativer zu sein, denn es kann nicht die Industrie- und Beschäftigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union sein, daß eine Firma von einem Land zum anderen zieht, dort Subventionen bekommt, und sich dann letztendlich, weil es mit den osteuropäischen Ländern entsprechende Abkommen gibt, auslagert. Das geht nicht, bitte! (Abg. Verzetnitsch: Ihr eigener Kollege verlangt’s!) – Was ist denn, Herr Kollege Verzetnitsch? Was verlangt der eigene Kollege? (Abg. Verzetnitsch: Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu! – Abg. Parnigoni: Sag’ einmal, kennst du dein Wirtschaftsprogramm überhaupt? – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu, aber das kann nicht das ausschließliche Ziel der Politik sein. Daher wird es auch notwendig sein, im Rahmen der Europäischen Union auch eine entsprechende Wirtschaftspolitik und Industriepolitik durchzusetzen und zu betreiben. (Abg. Parnigoni: Der Haselsteiner weiß schon nicht mehr, was er machen soll!) Ja, das ist die Meinung des Herrn Kollegen Haselsteiner – wieso auch nicht? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber es wird notwendig sein, im Rahmen der Europäischen Union diese Maßnahmen und Schritte zu setzen, und ich bin überzeugt, daß es uns gelingen wird, wenn wir uns gemeinsam das Ziel setzen, daß der Standort Traiskirchen erhalten bleibt, daß Traiskirchen als Werk weiterproduzieren kann.
Ich appelliere von hier aus vor allem an den Wirtschaftsminister, sein bisher gezeigtes Desinteresse aufzugeben und alles daranzusetzen, daß durch ein aktiveres Engagement die Region, der Standort in eine bessere Zukunft geht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.