Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es ein Ziel des Liberalismus, daß alles dereguliert wird, und am Schluß verstaatlichen wir die Arbeitslosen. Das ist die sogenannte Deregulierung, das, was der Herr Haselsteiner meint.
Aber: Wenn der Staat fette Bauaufträge vergibt, dann wird nicht dereguliert, dann soll das schön aufgeteilt werden in der Bauwirtschaft. Da steht der Herr Kollege Haselsteiner wieder in der ersten Reihe und sagt: Der Staat muß her, daß die Wirtschaft wieder floriert, daß die Bauwirtschaft wieder floriert! (Beifall bei der SPÖ.)
Mir hat auch sehr gut gefallen, was Kollege Van der Bellen gesagt hat. Es wurde heute ja schon mehrmals angezogen, daß der Konsument in Österreich auch eine starke Waffe ist. Wenn Semperit und Conti in Österreich 48 Prozent Marktanteil haben und dann nach Tschechien gehen, dann sollten wir einmal darüber diskutieren, ob wir nicht den Konsumenten in Österreich deutlich machen sollten: Wenn die wirklich dorthin gehen, dann sollen sie sich auch mit ihren Produkten aus Österreich vertschüssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, den Arbeitern und Angestellten ist es egal, wer vor zehn Jahren den Vertrag falsch oder richtig gemacht hat, ob richtig oder falsch subventioniert wurde. Die zittern jetzt um ihren Arbeitsplatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher müssen wir die Schließungskosten so hoch wie möglich machen – so wie bei Euroquarz. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin ein Betroffener. Bei Euroquarz geht es genau um ein Zehntel der Beschäftigten, um die es bei Semperit geht. 240 Beschäftigte sind dort von Arbeitslosigkeit bedroht, weil der Betrieb in die Slowakei gehen will, auslagern will, weil dort die Löhne um ein Vielfaches billiger sind. (Abg. Mag. Trattner: Und was ist dort mit den Förderungen?) Dazu komme ich schon, Herr Kollege.
Bundesminister Hums war einer der ersten, die sofort angedroht haben – das finde ich ganz wichtig –, bei den Förderungen von Euroquarz entsprechend restriktive Maßnahmen zu setzen beziehungsweise Förderungsgelder zurückzufordern. Wenn Kollege Hums das nicht gemacht hätte, wäre dieser Betrieb am 3. Juli in die Slowakei "marschiert".
Jetzt gibt es Verhandlungen. Da ist die GiroCredit dabei, da ist die FGG dabei, da sucht man nach Partnern. Ich weiß aber nicht, ob die Verhandlungen positiv ausgehen. Aber zumindest hat die Politik, hat Minister Hums dort eines erreicht: daß gestoppt wurde, daß verhandelt wurde.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe Ihre Antrittsrede sehr genau verfolgt, ich habe genau verfolgt, wie Sie jetzt wirtschaftspolitisch agieren. Aber ich muß Ihnen eines sagen: In einem Nebensatz haben Sie heute gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß das Standort-Marketing der Republik sofort eingesetzt wird, um auf diesen Standort Traiskirchen zu schauen, um neue Ansiedlungen zu machen.
Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden und interpretiert, Herr Bundesminister. Aber wenn Sie das so gemeint haben, wie ich es verstanden habe, dann haben Sie Semperit schon abgeschrieben.
Wenn Sie jetzt sagen: Ich werde versuchen, dort Standort-Marketing zu betreiben, dann interpretiere ich das folgendermaßen: Der Herr Bundesminister für Wirtschaft sucht neue Betriebsansiedlungsgesellschaften, sucht neue Betriebe, die sich dort niederlassen, und hat Semperit abgeschrieben.
Meine Damen und Herren! Kollege Mentil hat gemeint, die Politik interessiere sich erst seit heute für das Thema dieser dringlichen Anfrage. Herr Kollege Mentil! Hätten Sie doch Zeitungen gelesen und sich entsprechend informiert! Bundesminister Klima und Bundesminister Hums waren dort, und ich könnte noch eine Reihe von Ministern, Landesräten und Landeshauptleuten, ob rot oder schwarz, aufzählen, die dort waren, um an Sitzungen teilzunehmen. Seien Sie doch nicht so ungeschickt zu glauben, daß dieses Thema, nur weil Kollege Haider heute dazu eine dringliche Anfrage macht, erst jetzt aktuell wurde! Das trifft nicht zu! Wir begrüßen es, wenn