die Geschichte relativ schnell eingeholt hat. 2 400 Arbeitsplätze leiden darunter, daß sich ob Ihrer Wirtschaftspolitik die internationalen Konzerne aus Österreich zurückziehen.
Nun kann man auf diese Konzerne schimpfen, denn es mag schon sein, daß da oder dort in den Führungsetagen mit den Arbeitskräften, mit den Arbeitsplätzen nicht besonders zimperlich umgegangen wird. Aber schlußendlich sind Sie von der sozialistischen Koalition insgesamt primär dafür verantwortlich, was hier passiert ist.
Herr Bundesminister Farnleitner! Natürlich sind Sie – insbesondere aufgrund Ihrer kurzen Amtszeit – nicht zuständig. Aber leider Gottes wird in Österreich die Parteipolitik im wieder an die erste Stelle gereiht und nicht die Sorge um die Nöte der Bürger.
Herr Bundesminister! Ich zitiere jetzt aus Ihrer Antrittsrede bei der Wirtschaftskammer in der vergangenen Woche. Sie haben so nonchalant gemeint, Sie hätten schon gesehen, daß bei Ihnen ein großer Karrieresprung eintreten wird, denn Sie hatten das richtige Parteibuch und die richtigen Verwandtschaften und die richtigen Bekannten.
Das mag in der vergangenen Woche beim Wirtschaftskammertag durchaus lustig geklungen haben. Es zeigt aber deutlich auf, welche Geisteshaltung Ihnen innewohnt, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Tüchtigkeit nicht in Frage stellen! Aber daß Sie nebenbei auch gleich öffentlich betonen, daß Sie das richtige Parteibuch gehabt haben und deswegen in diesem Land Ihre Karrieresprünge ohnedies vorgezeichnet waren, zeigt nicht nur Ihr Sittenbild, sondern auch das des Herrn Schorsch Wurmitzer deutlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Schluß kommend möchte ich sagen: Mir kommt Ihre Wirtschaftspolitik so ähnlich vor wie eine Karikatur, die jüngst im "Kurier" zu sehen war: Vranitzky steht vor der Wand und unternimmt den untauglichen Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. – Meine Damen und Herren! Diese Wirtschaftspolitik des Pudding-an-die-Wand-Nagelns zeigen Sie bei Ihrem Verhalten betreffend das Semperit-Werk sowie bei Ihrer Steuerpolitik insgesamt. Es tut uns leid, daß Sie nicht umdenken und daß Wurmitzer immer noch meint, mit persönlichen Angriffen gegen Haider von den Versäumnissen Ihrer Politik ablenken zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir haben jetzt einige Abstimmungen durchzuführen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen Kfz-Zulieferindustrie.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit . Dieser Antrag ist abgelehnt .
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 15, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 286 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen sowie die Abgeordneten Haller und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner hat Abgeordneter Mag. Haupt getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffern 99, 112 und 122 verlangt.