Ich erwähne noch einmal kurz den Vorgang.
Die Stimmzettel befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte. Die Stimmzettel sind mit dem Namen des Abgeordneten versehen. Die "Ja"-Stimmzettel sind grau, die "Nein"-Stimmzettel sind rosa. Ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel können für die Abstimmung verwendet werden.
Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Art. I Z. 107 § 135 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Die Abgeordneten werden zunächst durch Frau Schriftführerin Abgeordnete Parfuss aufgerufen, die später von Frau Abgeordneter Apfelbeck abgelöst wird.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche, die dafür bestimmten Bediensteten des Hauses unter der Aufsicht der Schriftführer mit der Stimmenauszählung zu beginnen und unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 0.43 Uhr unterbrochen und um 0.53 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Ich bitte Sie, sich wieder auf die Plätze zu begeben. Wir schreiten dann sofort im Abstimmungsvorgang fort.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Abstimmungsplatz ist nicht der Mittelgang, sondern der Sitzplatz!
Es wurden 165 Stimmen abgegeben, davon Ja-Stimmen: 118, Nein-Stimmen 47.
Art. I Z. 107 § 135 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mit Mehrheit angenommen worden.
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird im Stenographischen Protokoll ersichtlich gemacht werden.
Mit "Ja " stimmten die Abgeordneten :
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;