Es ist etwas unbefriedigend, daß wir heute hier nur diese eine Gesetzesbestimmung behandeln, denn es ist uns ja vom Innenminister schon seit Monaten in Aussicht gestellt worden, daß es zu einer umfassenden Reform des Fremdenrechtes kommen wird, und es ist der Vorschlag auch schon vorgelegen.
Aber kaum war bekannt, was der Innenminister vorhat, ist auch der Entwurf schon wieder in der Schublade verschwunden, weil offensichtlich der Bürgermeister Häupl gewußt hat, was da auf die Wiener, auf die Österreicher zukommt, welche Ideen der Innenminister hat. Er hat auch gewußt, daß das der angeschlagenen Wiener SPÖ nur zum Schaden gereichen könnte, und deshalb ist der Innenminister offensichtlich aufgefordert worden, diesen Vorschlag gleich wieder verschwinden zu lassen.
Es ist ja wirklich arg, was der Innenminister vorhat, nämlich gerade in Anbetracht dessen, was in der gesamten Ausländerfrage los ist. Wir kennen ja alle – Sie haben das genauso gelesen wie wir – den "Pakt gegen das Elend", den rote und schwarze Bezirksvorsteher geschlossen haben, um die katastrophale Lage in den Bezirken, die besonders stark von Ausländern bevölkert sind, einigermaßen darzustellen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe mich wirklich sehr gewundert, daß der Innenminister im Ausschuß auf meine Frage, was er zu diesem "Pakt gegen das Elend" sage, gemeint hat: Na ja, das ist kein Thema, das die Ausländerproblematik betrifft, sondern die Bezirksvorsteher fordern nur die Weiterführung der sanften Stadterneuerung, und deshalb haben sie diesen Pakt geschlossen.
Der Herr Innenminister hat nämlich dieses Elend dort nicht als Folge des überhöhten Ausländeranteiles gesehen, sondern er meinte, das sei eben deshalb so, weil die Wohngebiete schlecht seien. Und er hat eigentlich mir die Schuld gegeben und gemeint, ich hätte diesen Artikel falsch aufgefaßt.
Herr Minister, ich möchte Sie heute aufmerksam machen ... (Abg. Öllinger spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.) Könnten Sie sich vielleicht niedersetzen und dann reden, wenn einer Ihrer Abgeordneten spricht? – Aber ich komme ohnehin noch auf die Grünen zu sprechen. (Abg. Öllinger: Der Stadler redet viel öfter dazwischen! – Abg. Mag. Stadler: Gehen Sie ins Café, wenn Sie etwas zu reden haben!)
Herr Minister, Sie sollten mir heute die Gelegenheit geben, das zu widerlegen, was Sie im Ausschuß gesagt haben. Sie haben nämlich gemeint, dieser "Pakt gegen das Elend" habe nichts mit den Gastarbeitern zu tun, und Sie haben gesagt, ich hätte den Artikel falsch verstanden, das sei wieder einmal so typisch für die Freiheitlichen.
Ich lese Ihnen jetzt vor – das sagen nämlich die Bezirksvorsteher –: Es wird die Absiedelung von Gastarbeitern in andere Stadtteile durch die Einführung einer Ausländerhöchstquote von 50 Prozent in den Schulen gefordert. Da wird weiters die Verdünnung des viel zu hohen Ausländeranteiles gefordert, und da sagt auch noch der Ottakringer SPÖ-Bezirkschef Barton, bei einem Ausländeranteil von 60 Prozent und mehr sei die Integration beim besten Willen nicht möglich.
Herr Minister! Das ist kein Problem der sanften Stadterneuerung, sondern das ist ein Problem der zu großen Massierung von Ausländern in manchen Bezirken – und in Wien ganz besonders. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Barton sagt beispielsweise auch, allnächtlich muß er den neuen Park am Richard Wagner Platz räumen lassen, denn dort haben beispielsweise am Freitag um vier Uhr früh Jugendliche ein Match gespielt. – Das hat nichts mit der Stadterneuerung zu tun, sondern das hat damit zu tun, daß dort offensichtlich Menschen leben, die einen anderen Lebensstil haben als wir. Dagegen muß man auch etwas unternehmen. Nur sehen offensichtlich Sie und die Grünen überhaupt keinen Handlungsbedarf. Bezeichnenderweise haben diese Artikel und dieser Zusammenschluß "Pakt gegen das Elend" sehr viele Befürworter unter den Politikern gefunden, nur der Herr Innenminister Einem und die Grünen haben keinen Grund gesehen. Der Herr Pilz hat wieder einmal diejenigen, die gesagt haben, es sei eine zu große Ausländermassierung