Auch bezüglich des Selbstbehaltes, der heute wiederum kritisiert wurde, habe ich schon mehrfach ausgedrückt, daß da sowohl individuell als auch kollektiv eingespart werden kann, und die Einsparungen können direkt, über den Erlagschein, an die Eltern weitergegeben werden.
Zum § 39a des Familienlastenausgleichsgesetzes, wonach das Wochengeld und die Betriebshilfe zu 70 Prozent aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu bezahlen sind, kann man sagen, daß dadurch eine wesentlich nähere familienpolitische Leistung ermöglicht wird, die möglicherweise auch in ihrer Folgewertigkeit mehr zählt als die Sozialtarifabgeltung, die 1988 aufgrund einer einmaligen Budgetkonsolidierung in dieses Familienlastenausgleichsgesetz aufgenommen wurde. Sie ist 1997 zum letzten Mal zu bezahlen.
Einen großen Erfolg hat der Familienminister erzielt, indem er nun Verträge mit Verkehrsträgern, mit Verkehrsverbünden abschließen kann, indem er Tarife ausverhandeln kann. Das alles war nicht ursprüngliche Kompetenz des Familienministers. Der Erfolg hat sich bereits darin niedergeschlagen, daß Studenten Zeitkarten zu Preisen bekommen, die bereits 30 bis 40 Prozent unter denen der Verbundtarife liegen. Die Verkehrsverbünde können nicht länger so arrogant sein und eine so große Fahrgastgruppe ausschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dies ist mit dem Schuljahr 1997/98 in Aussicht gestellt, sodaß wir hier sehr wohl einen Zeithorizont haben.
Ein besonderes Anliegen ist mir persönlich der Mutter-Kind-Paß. Er ist ein EU-Vorzeigeobjekt und wurde 1974 eingesetzt, um die Säuglingssterblichkeit zu reduzieren, um Frühuntersuchungen durchführen zu lassen. Durch diese Untersuchungen haben sich natürlich auch die Folgekosten verringert.
Die Geburtenbeihilfe wurde aber gestrichen, ein entsprechendes Anreizsystem fehlt. Wir wissen aus deutschen Studien, daß nur mehr 40 bis 60 Prozent aller vorgesehenen Untersuchungen in Anspruch genommen werden. Hier müssen wir weiterdenken, hier muß ein Evaluieren, ein Umstrukturieren stattfinden, und wir müssen auch die zehn weiteren Untersuchungen des Obersten Sanitätsrats einfließen lassen, um für unsere Kinder die bestmögliche Versorgung anzubieten. Letztendlich wäre es schön, wenn aus diesem Mutter-Kind-Paß einmal ein allgemeiner Gesundheitspaß für unsere Jugend werden könnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
2.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klara Motter. Bitte, Frau Abgeordnete.2.27
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin a. D.! Glauben Sie wirklich alles, was Sie uns jetzt versucht haben weiszumachen? Glauben Sie, daß wir Ihnen das abnehmen? Glauben Sie wirklich, daß das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, den Tatsachen entspricht? (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt alles!)Ein Fehlverhalten in den Strukturgesetzen, das wir schon lange erkannt haben schon damals erkannt und auch hier angeprangert haben , jetzt als großen Erfolg zu feiern, das spottet jeder Beschreibung! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute unter anderem auch über eine Gesetzesvorlage ab, die rückwirkend mit 1. Juli 1996 in Kraft tritt. Herr Minister, ich habe meinen Unmut bereits im Ausschuß kundgetan, und ich sage Ihnen auch heute: Ich bin mit Ihrer Antwort in keinster Weise zufrieden! Wie Sie über Abgeordnete drüberfahren, wie Sie als Regierungsmitglied uns vormachen wollen, was wir zu tun haben, das ist ebenso ein Fehlverhalten und ich werde Ihnen das immer wieder vorhalten, merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Mit dieser Regierungsvorlage wird die Querfinanzierung der Krankenkassen aus dem Familienlastenausgleichsfonds fixiert. Der FLAF zahlt nicht mehr wie bisher 50 Prozent, sondern 70 Prozent des Wochengeldes. Wochengeld beziehen allerdings nur Frauen, die im Erwerbsleben gestanden sind.