Von Frau Abgeordneter Haller wurde eingemahnt und angesprochen, daß einiges fehlt. Ich darf darauf hinweisen, daß es eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister und dem Familienminister gibt, wonach bis 30. 11. 1996 ein gemeinsames Konzept, das bestimmte Ziele hat, zu erarbeiten ist. Immerhin gibt es diese Vereinbarung, und wir werden mit Interesse die Ziele dieser Vereinbarung und die Verwirklichung der Ziele verfolgen.
Auch unter dem Aspekt der Transparenz und der Kostenwahrheit ist der Wegfall der Sozialtarifabgeltung an die ÖBB zu betrachten. Wichtig ist, daß eine Verbilligung der Schülertarife erreicht wird. Wichtig ist aber auch eine Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds und des Bundesbudgets. Als Kärntnerin begrüße ich daher, Herr Minister, die Einigung mit den Verkehrsbetrieben in Villach und Klagenfurt. Zwar hat die Presse in Kärnten von einer Notlösung geschrieben, ich begrüße die Lösung aber dennoch und hoffe, daß wir bald eine Einigung mit den Wiener Neustädter Verkehrsunternehmen erreichen werden. (Beifall des Abg. Grabner .)
In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas hinweisen: Für uns SPÖ-Familienpolitiker ist ein wesentliches Element der Familienpolitik, daß neben den Geldleistungen, steuerlichen Leistungen und Infrastrukturmaßnahmen auch die Sachleistungen erhalten bleiben, wie etwa die Schülerfreifahrt oder die Schulbuchaktion, denn diese Leistungen kommen jenen unmittelbar zugute, die sie auch benötigen.
Ein weiterer positiver Punkt dieser Novelle ist zweifellos, daß die Familienbeihilfe für Doppelrepetenten ab 19 Jahren erhalten bleibt. Das hat Frau Abgeordnete Dr. Moser schon betont. Es war sicherlich ein Fehler, aufgrund der geringen Zahl der Betroffenen – ich räume das ein, warum sollte ich das auch nicht tun? –, 2 000 Schülerinnen und Schülern diese Familienbeihilfe abzuerkennen. Und immerhin erhalten diese Schüler und Schülerinnen auch die Schülerfreifahrt weiterhin, weil diese ja an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden ist.
Eine Anmerkung möchte ich allerdings auch machen: In Österreich ist die Zahl der Repetenten ziemlich hoch, sie liegt, glaube ich, bei 45 000 im Jahr. Man muß bedenken, daß das auch mit innerfamiliären Konflikten verbunden ist. Solche Konflikte können – wie man in Pressemeldungen der letzten Tage verfolgen konnte – auch zu tragischen Vorfällen führen; abgesehen von dem Aufwand für Nachhilfestunden, der mit der horrenden Summe von 1,4 Milliarden Schilling im Jahr beziffert wird. Ich glaube, auf diesem Gebiet sind die Bildungspolitiker, Herr Kollege Niederwieser, aber auch die Familienpolitiker besonders gefordert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser .) Danke, Herr Kollege!
Wesentlich ist für mich – das möchte ich betonen – die Öffnung der Schulbuchaktion für neue Medien wie CD-ROM, audiovisuelle Medien und so weiter. So tragen wir der Intention betreffend eine flexiblere Gestaltung des Unterrichts und offenes, spielerisches, entdeckendes Lernen sowie projektartige Unterrichtsformen Rechnung. Eine Kostenexplosion ist in diesem Bereich nicht zu befürchten. Es ist eine stufenweise Regelung vorgesehen, das heißt, ab 1997 sind es 5 Prozent des Limits, ab 1998 10 Prozent der jährlich festgelegten Höchstbeiträge.
Darüber hinaus können auch therapeutische Unterrichtsmittel, die bisher nur für den sonderpädagogischen Förderbedarf eingesetzt wurden, für alle Schüler verwendet werden. Es gibt also diese Mittel betreffend keine Einschränkung mehr auf behinderte Schüler.
Weiters können Schulbücher auch, wenn sie dem Lehrplan einer anderen Schulform oder Schulstufe entsprechen, flexibel eingesetzt werden.
Im Sinne der Ausweitung der Schulautonomie bekommen Schulen also insgesamt mehr Freiraum bei der Ausweitung der Unterrichtsmittel. Das ist, glaube ich, als erster Schritt durchaus begrüßenswert. (Abg. Schaffenrath: Das ist ein Schrittchen !) Wir wissen, daß wir mit Schrittchen angefangen haben, denn je höher die Stöckelschuhe sind, desto schwieriger sind Riesenschritte. Ich möchte daher betonen, Herr Familienminister, daß für die SPÖ-Familienpolitikerinnen die bestehende Schulbuchaktion eine wichtige bildungs- und familienpolitische Maßnahme darstellt. – Meine Kollegin stört den Herrn Minister. Vielleicht sagt sie es ihm gerade. (Ruf bei der ÖVP: Die Kollegin schwätzt!) Sie schwätzen. Solange sie nicht schäkert, ist alles in Ordnung!