Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 29

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Ortstarif aus Österreich seine ausländische Interessenvertretung beziehungsweise diplomatische Vertretung erreichen könnte.

Mein letzter Punkt – das habe ich in meiner Antrittsrede schon gesagt – ist eine Verbesserung des politischen Marketings, sodaß die von den Unternehmern als interessant empfundenen Märkte konzentriert und koordiniert von politischen Entscheidungsträgern mit gepflegt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Ich darf die Fraktionen, bei denen jetzt schon feststeht, welche Zusatzfragen allenfalls beabsichtigt sind, bitten, das wie üblich bekanntzugeben, weil wir uns dann leichter tun.

Abgeordneter Ellmauer wünscht eine Zusatzfrage.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie hat sich der Beitritt zur Europäischen Union auf Österreichs Stellung in der WTO ausgewirkt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Wie ich zuerst schon kurz andeuten konnte, hat sich der Beitritt zur EU auf unsere Stellung in der WTO – da die EU eines der dominierenden Mitglieder in der WTO vom Welthandelsanteil her ist – entscheidend verbessernd ausgewirkt. Ein praktisches Beispiel: Es wird heuer gegen Ende des Jahres eine WTO-Konferenz in Singapur geben, wo wir im Rahmen des EU-Ministerrates – ich persönlich – gesondert eingebunden sind, wo wir ganz wesentlich die Vorbereitungsstrategien mitbestimmen können und wo es vor allem möglich sein wird, zwei entscheidende Gesichtspunkte aus österreichischer Sicht einzubringen: nämlich erstens die soziale Komponente im Welthandel und zweitens die ökologische Komponente im Welthandel. Es wird wichtig sein, daß man durch entsprechende fachliche Vorarbeiten über die Phase des Redens hinauskommt, um durch praktisch belegbare Fälle die Partner in der WTO überzeugen zu können, daß das tatsächlich relevante Fragen im Außenhandel sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Kollege Prinzhorn. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben sich als Exportmotor der österreichischen Wirtschaft bezeichnet und gesagt, Sie werden sich ganz besonders darum bemühen. Was gedenken Sie zu tun, um die Außenhandelsorganisation, die ein Milliardenbudget hat, nachweislich mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung in diese Exportoffensive einzubauen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Zum einen: Es gibt in meinem Ministerium einen eigenen Beirat – auf Grund einer Gesetznovelle errichtet –, in dem mehrere Ministerien, natürlich die Sozialpartner und die Wirtschaftskammer Österreich vertreten sind, der die Tätigkeit dieser Organisation begleitend verfolgt. Eine erste Sitzung hat vor meinem Amtsantritt stattgefunden. Es geht darum, die entsprechende Koordination sicherzustellen.

Das zweite: Gerade aus dem Bereich der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich kommen sehr viele Signale über Marktmöglichkeiten. Es wird notwendig sein, diese mit noch größerer Konsequenz zu verfolgen. Das Informationssystem, das es hier gibt, sollte von den Unternehmen in größtem Umfang genützt werden – ich denke an das Informationssystem DAVID, von dem wir hören, daß es weltweit wirklich einzigartig sei.

Der dritte Punkt ist, daß wir – und das hat der Vizekanzler ja auch angekündigt – versuchen, in verschiedenen Ländern durch eine engere Kooperation zwischen Botschaft, Konsulenten oder


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