Aber was diesbezüglich eine wesentliche Rolle spielt: Im Hinblick auf unsere Euro-Perspektive, würde ich sagen, sollte sich zumindest unter den Nationalökonomen langsam die Überzeugung durchsetzen, daß wir nicht mehr über die österreichische Zahlungsbilanz diskutieren sollten.
Was den Tourismus anlangt, sage ich immer: Vergeßt eure gesamtwirtschaftliche Bedeutung, denkt endlich an eure betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, und dann werden wir sehen, wie wir weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Mag. Peter. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.
Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Bundesminister! Neben diesen wichtigen betrieblichen Problemen und den in Aussicht gestellten Möglichkeiten frage ich noch einmal, welche konkreten Werbemaßnahmen seitens der Österreich-Werbung punktuell und ganz gezielt auf diese schwierige Entwicklung vorgesehen sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Dazu meine erste Erfahrung: Wir haben in der letzten ÖW-Sitzung am Freitag eine Reorganisation, eine Effizienzsteigerung dieser Organisation versucht – es gibt Programmpläne für die nächste Zeit. Tourismus ist im wesentlichen Landessache, und die ÖW wird aus meiner ersten Erfahrung durch Syndizierungsverträge der Länder kontra Bund und so weiter eher verkompliziert. – Geben Sie mir das Privileg des Neueinsteigers! Ich bin von der Konstruktion absolut nicht überzeugt, möchte aber als Obmann mitlernen. Ich werde Druck machen, daß rasch etwas passiert.
Ich habe mehrere Wünsche deutlich geäußert, etwa zu untersuchen, ob die teuren Außenstellen nicht wesentlich billiger betrieben werden können. Dazu gibt es Beispiele. Ich habe gesagt, man sollte überlegen, mit welchen Sondermaßnahmen man etwa die EU-Bürokratie nach Österreich zum Kennenlernen dieses Landes bringen sollte. Ich habe angeregt, ein Versicherungsbündel für Osttouristen in den Raum zu stellen, wie wir es in der Wirtschaftskammer schon längst für reisende Geschäftsleute haben, womit man für wenige Schilling über ein Sozialversicherungspaket länger den Tourismus fördern könnte.
Also ich möchte mich sehr stark einmischen, es ist aber unglaublich schwierig, und ich könnte Ihnen das anhand vieler Beispiele aus meiner erst sehr kurzen Amtszeit weiter darstellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Minister! Die Wirtschaftskammer hat heuer in einer Unterschriftenaktion über 300 000 Unterschriften gegen die Getränkesteuer gesammelt. Ich vermute, daß der Wirtschaftskammer das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1992 bekannt war und sie die Unterschriftenaktion gestartet hat mit dem Hintergrund, daß die Getränkesteuer aufgrund dieses Urteiles des Europäischen Gerichtshofes, wonach eine umsatzbezogene Arbeitsmarktabgabe nicht EU-konform war, in Dänemark abgeschafft wurde. Dänemark wurde außerdem dazu verurteilt, diese Arbeitsmarktabgabe all jenen, die dagegen einen Bescheid eingebracht haben, zurückzuerstatten – analog auch unserem Außenhandelsförderungsbeitrag.
Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie gedenken Sie es zu regeln, daß nicht nur jene Betriebe in Österreich, die die Getränkesteuer seit 1. Jänner 1995 bereits bezahlt haben und jetzt gegen den Bescheid berufen, ihr Geld rückerstattet bekommen, sondern sämtliche Betriebe, die bisher eingezahlt haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.