Tagesordnungspunkt 39: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern;
Tagesordnungspunkt 40: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird;
Tagesordnungspunkt 41: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird;
Tagesordnungspunkt 42: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird;
Tagesordnungspunkt 43: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden;
Tagesordnungspunkt 44: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird;
Tagesordnungspunkt 45: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz.
Dies war der zweitletzte Block, meine Damen und Herren!
Tagesordnungspunkt 46 und weitere Gegenstände, die ich jetzt vortragen werde, sollten dann der letzte Block sein, und zwar im Sinne des Beschlusses der Präsidiale, Herr Präsident!
Tagesordnungspunkt 46: Bericht des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien;
Tagesordnungspunkt 47: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994;
Tagesordnungspunkt 48: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994.
Herr Präsident! Ich werde von meiner Fraktion schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, daß die neue, von Ihnen bereits als fix angesehene Tagesordnung, die als sogenannte neugereihte Tagesordnung bezeichnet wird und nach dem gestrigen Beugungsbeschluß der Koalition unter Ausschluß der Öffentlichkeit und unter Abgehen von den Beschlüssen der Präsidiale zustande gekommen ist, jedenfalls in meiner Fraktion nicht verteilt worden ist. Sie liegt weder mir vor, und sie liegt auch meinen Fraktionskollegen nicht vor.
Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Tagesordnung umzustellen und dafür zu sorgen, daß alle Abgeordneten über eine Tagesordnung verfügen und daß die Tagesordnung, die offensichtlich