Meine Damen und Herren! Das Thema Bundesforste wird nicht vom Tisch sein, ich garantiere Ihnen das. Wir Liberalen werden auch das sogenannte Sommerloch dazu nützen, diese Materie anständig und auch medienwirksam in der Öffentlichkeit zu thematisieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl! Ich komme dann noch auf die Österreichischen Bundesforste zu sprechen, und zwar nicht zu knapp.
Aber gehen wir der Reihe nach vor: Die erste Regierungsvorlage ist das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Bundesminister! Ich habe schon Verständnis, daß man, wenn sich abzeichnet, daß im Jahr 1997 neuerlich die Mittel für das ÖPUL-Programm und für andere Förderprogramme knapp werden, versucht, intern umzuschichten, aber ich habe nicht den Eindruck, daß dieses Umschichten, dieses Durchforsten sämtlicher Töpfe, das Durchforsten der Verwaltung mit entsprechender Akribie betrieben wird. Sie sind zwar noch nicht allzulang im Amt, Herr Bundesminister, das muß ich Ihnen ja zugute halten, aber ich muß sagen, es wird nicht so richtig mit Druck und mit Power das Landwirtschaftsministerium durchforstet. Ich fordere das aber ein. (Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!) Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt. (Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!)
Was ist jetzt bei der AMA passiert? Die AMA – das wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – hat eine Mischfunktion. Sie setzt sowohl Marketingaktivitäten, also Aktivitäten, die der Absatzförderung im In- und Ausland gewidmet sind, und übt auch hoheitliche Aufgaben aus.
Meine Damen und Herren! Es gibt zwar Modelle im Ausland, die so ähnlich konstruiert sind, die aber auch dort ähnlich umstritten sind wie hier in Österreich. (Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!) Nach außen hin ist die allgemeine Wahrnehmung jene, daß weder der Landwirt, also der Bauer, weder der indirekt von der Landwirtschaft Betroffene noch der Bürger schlechthin, der keine Ahnung hat, was in der Landwirtschaft so passiert, wirklich nachvollziehen kann, welche Aufgaben die AMA wahrnimmt.
Es ist zwar bekannt, daß die AMA das Abwicklungsinstrument für Förderungen ist, aber was in diesem Graubereich einer nachgeordneten Dienststelle passiert, kann – und das behaupte ich hier von diesem Pult aus – nicht so recht nachvollzogen werden.
Es hat etliche Anfragen von uns Liberalen gegeben, in denen wir den Herrn Bundesminister aufgefordert haben, auch hier ein entsprechendes Reformkonzept mit einer ganz klaren Aufgabendefinition für die AMA auf den Tisch zu legen. Das hat aber bis jetzt nicht stattgefunden, daher werde ich es wieder einfordern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Auch der Rechnungshof – völlig richtig, Herr Kollege Haupt – hat das schon wiederholt festgestellt.
Herr Bundesminister! Es genügt mir nicht, wenn Sie sagen: Was wollen Sie eigentlich, der Rechnungshof prüft ohnehin, es gibt andere Prüfinstanzen, die AMA ist die bestgeprüfte nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums!, wenn diese Grauzone mit dem verwaschenen Aufgabengebiet weiter besteht und der Reformwille nicht klar genug erkennbar ist.
Meine Damen und Herren! Bei der gegenständlichen Novelle zum AMA-Gesetz ist einiges in Bewegung geraten. Man hat zwar gesagt, man wird die AMA-Beiträge vom Handel herausnehmen, soweit es Gemüse betrifft, ich glaube, das wird demnächst auch für Getreide kommen, und der Landwirt soll neuerlich sozusagen von zu Hause aus seine Verwaltungsaufgaben erledigen und seine Kontrollfunktionen wahrnehmen. Das wird dem Landwirt in Zukunft direkt von seinen Förderansuchen in Abzug gebracht.
Auf der anderen Seite führt Herr Kollege Schwarzböck einen regelrechten Feldzug gegen den Nahrungsmittelhandel, meiner Meinung nach nicht ganz unberechtigt, aber mir ist diese Art dann nicht erklärlich. Auf der einen Seite sagt man, der Handel geht mit dem Bauern relativ brutal um, man nimmt ihm Geld, man schaut nicht auf den Landwirt und kauft bevorzugt ausländische Produkte, und wenn es dann darum geht, eine Lösung zu finden, indem man sagt, den Handel haben wir und der Handel soll diese Verwaltungstätigkeiten auch weiterhin ausüben und vielleicht noch einige andere dazu – das mag durchaus schlüssig sein, wenn Sie das in die Ar