Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 68

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Es macht mir zwar nicht sehr viel aus, wenn Herr Firlinger meint, ich hätte mit Ihnen eine Allianz geschlossen, damit das Forstthema nicht debattiert wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger .) Ich glaube nämlich, daß die ÖVP in vielen Bereichen für meinen Geschmack kein Partner ist, wenn sie auch in vielen anderen Bereichen ein Partner ist. Ich glaube nicht, daß das unbedingt eine üble Nachrede war, nur in diesem Fall ist es einfach völlig falsch, denn nur Sie und die sozialdemokratische Fraktion waren verantwortlich dafür, daß diese Tagesordnungspunkte nicht erledigt werden konnten, da Sie – das ist auch unhöflich, aber das ist eine andere Geschichte – die Opposition eine Dreiviertelstunde haben warten lassen, bis es begonnen hat; der Herr Bundesminister ebenso. Aber das ist bei Landwirtschaftsgesetzen relativ oft der Fall.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, da wir heute noch eine ausführliche Diskussion über die Landwirtschaft insgesamt haben werden – dank der Dringlichen –, nur ein spezifisches Problem im Zusammenhang mit der AMA ansprechen.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Broschüre "Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik" kurz angesehen. Gerade im Zusammenhang mit dem Kapitel "Nachwachsende Rohstoffe" auf Seite 18 und dem Kapitel "Qualitätsproduktion" wird genau das angesprochen, was wir heute diskutieren: Die Agrarmarkt Austria hat eine wichtige Funktion. Die Frage ist – und das haben wir von Anfang an bezweifelt, aufgrund der oppositionellen Skepsis, die Sie uns zugestehen werden, Herr Kollege Schwarzenberger –, ob diese Organisation dazu imstande ist.

Meine Damen und Herren, was uns jetzt vorliegt, ist meines Erachtens eher dazu geeignet, das Vertrauen in Gütesiegel generell weiterhin abnehmen zu lassen. Ich erlebe allzuoft, daß Konsumentinnen und Konsumenten nachfragen, auf welches Zeichen man sich denn jetzt überhaupt verlassen kann.

Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, daß jetzt zwei Zeichen auf dem Markt sind, nämlich das Zeichen "Geprüfte Qualität Austria" und das Zeichen "AMA", frage ich mich, wie der Konsument jetzt unterscheiden kann, was er wirklich kaufen soll, um den netten Empfehlungen des neuen Wirtschaftsministers nachkommen zu können.

Herr Bundesminister Farnleitner hat gebeten, wir mögen doch österreichische Produkte kaufen und man sollte die Menschen am besten an der Grenze daran erinnern. Aber wenn man sich dann diese Zeichen genauer ansieht, dann merkt man sofort, welches Problem sich da stellt. (Der Redner zeigt dem Plenum eine Kopie.) Frau Kollegin Horngacher, Sie werden mir verzeihen, daß ich meine Kritik heftigst anbringe, wenn Sie meinen, mit solchen Werbekampagnen das Vertrauen erhöhen zu können. Ich finde, die Sympathieträgerin ist hervorragend gewählt. "Herkunft und Kontrolle hat ein Zeichen"; darunter steht "Geprüfte Qualität Austria". Sie wissen


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