Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, was auf dem Sektor der Markenzeichen alles passiert. Es gibt da einen wirklich begabten Käsemacher aus dem Waldviertel, den Herrn Hermann Ploner, er hat sich eine ordentliche gute Marke aufgebaut. Er ist ein talentierter Mann. Aber was passiert? – Er muß auf Schafmilch aus Frankreich zurückgreifen. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind geeignet, um das ganze Markenprogramm kaputtzumachen, nicht nur Ihre mißverständlichen Zeichen, Frau Kollegin. Und da kann der Farnleitner noch so treuherzig aus dem Fernsehapparat blicken und den lieben Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich mitteilen: Kauft österreichische Qualität! – Es ist schon lange nicht mehr drin ist, was draufsteht!
Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung noch dazu: Die Biobauern haben in Österreich eine Marke aufgebaut, die am Anfang bekämpft und lächerlich gemacht wurde. Diese wurde in den letzten Jahren zum Glück – auch dank der offiziellen Agrarpolitik – massiv unterstützt. Das ist anerkennenswert. Nur: Das sind meines Erachtens die einzigen Marken, die tatsächlich halten, was sie versprechen, Frau Kollegin. Das ist ein Problem. Das einzige, was ich den Konsumentinnen und Konsumenten empfehlen kann, sind diese Zeichen, die durch jahrzehntelange Mühe aufgebaut wurden. Aber was passiert jetzt? – Jetzt müssen diese Gruppierungen, die Bauern und Bäuerinnen auch noch in die Agrarmarkt einzahlen.
Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!) Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse. (Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!) Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus.
Meine Damen und Herren! Die Opposition hat sich lange Zeit dagegen gewehrt, daß diese Organisation unter diesen Bedingungen versucht, österreichische Produkte zu bewerben. Ich glaube, wir haben recht behalten. Ich bin ja gespannt, was der Agrarminister heute an Bilanzen vorweisen wird, welche Märkte erobert worden sind und wo die großen Gewinne durch den EU-Beitritt erzielt wurden. Das würde mich interessieren.
Denn die Bauern und Bäuerinnen – und diesbezüglich gibt es hier im Hause Konsens – haben zu Recht Sorge gehabt, daß massiv die Märkte einbrechen werden. Das wird heute noch in der Dringlichen im Zusammenhang mit den Marktmechanismen, falls tatsächlich Märkte einbrechen, diskutiert. Es gibt für die Öffentlichkeit überhaupt keine zugänglichen Zahlen. Wie sollen denn da Maßnahmen greifen, meine Damen und Herren?
Ich habe hier noch eine kleine Geschichte im Zusammenhang mit der Sorgfalt der AMA, wie sie mit den Geldern umgeht. Das ist im "trend" erschienen: daß die AMA im Jahre 1994 einen Verkaufswagen für 1,5 Millionen Schilling gekauft hat. Der war nicht einmal vier Wochen unterwegs.
Meine Damen und Herren! Diese Aktionen sind geeignet, bei den Bauern den letzten Rest an Vertrauen zu ruinieren. Vielleicht kann mich der Herr Bundesminister diesbezüglich aufklären.
Ich habe noch viele Beispiele mit diesem wunderbaren Zeichen. Bei der Teebutter kann man aufgrund des Zeichenwirrwarrs nicht mehr entnehmen, ob diese Butter tatsächlich aus Österreich stammt oder ob sie nur hier abgepackt wurde, meine Damen und Herren. Bei der Thea ist bereits das AMA-Gütesiegel drauf, es würde mich auch interessieren, wie das funktioniert, aus welchen pflanzlichen Ölprodukten sie hergestellt wird. (Abg. Schwarzenberger: Aus Raps!)