Da ich von der Agrarmarkt Austria spreche, möchte ich auch ein klares Wort an Sie richten, Herr Kollege Firlinger. Ich finde es nicht fair, einem Kollegen, der aus der Staatsaufsicht ausscheidet, der auf eigenen Wunsch ausscheidet, da aufgrund seiner Tätigkeit im Ministerium diese zusätzliche Aufgabenstellung für ihn persönlich nicht bewältigbar ist, den ich nachbesetze, etwas zu unterstellen.
Ich finde es noch unfairer, dem Vorstandsdirektor Astl, der ein Angebot auf beruflichen Wechsel bekommen hat, hier in einer Art und Weise Dinge zu unterstellen, die ich in die unterste Schublade einreihe und die ich von Ihnen, Herr Kollege Wabl, nicht gewohnt bin, da diese absolut die Privatsphäre betreffen und Unterstellungen beinhalten, die Dipl.-Ing. Astl in seiner Tätigkeit schlicht und einfach nicht verdient. Ich weise das auch in aller Klarheit und der persönlichen Kenntnis des Kollegen Astl in seinem persönlichen Interesse zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zur Frage Landwirtschaftsgesetz: Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß es im Jahr 1994, also vor dem Referendum, den Europavertrag, das Europaübereinkommen gegeben hat. Dieses Europaübereinkommen beinhaltet zwei Elemente: einerseits die Finanzierung für die notwendigen Maßnahmen für die Landwirtschaft und andererseits die Teilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Sie wissen auch, daß es einen Gesamtbetrag nationaler Mittel von 40 Milliarden Schilling in diesem Vierjahreszeitraum gibt und daß diese Mittel im Verhältnis von 60 zu 40 geteilt werden. Das war und ist die Grundlage für die agrarpolitische Gestaltung, beginnend im Jahr 1995 für die Laufzeit dieses Übereinkommens.
Damit Sie auch sehen, daß im Rahmen dieses Übereinkommens und des Europavertrages im Jahr 1995 für die Bauern Substantielles geleistet wurde, möchte ich Ihnen nur die wesentlichsten Eckpunkte herausheben. Ich habe schon gesagt, daß 1995 insgesamt aus Bundesmitteln, aus Landesmitteln, aus EU-Mitteln über die Agrarmarkt Austria etwa 28 Milliarden Schilling abgewickelt wurden, für die Lagerabwertung etwa 4,4 Milliarden Schilling, für die degressiven Ausgleichszahlungen etwa 7,1 Milliarden Schilling, für die Ausgleichszulage, sprich Bergbauernförderung, 2,9 Milliarden Schilling, für die Marktordnungsprämien der EU etwa 6,7 Milliarden Schilling und für das Umweltprogramm im vergangenen Jahr etwa 7,3 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren! Die Problematik, auf die ich im Ausschuß eingegangen bin und die ich auch jetzt ganz offen und klar darstelle, besteht darin, daß der Anmeldestand für das Umweltprogramm des Jahres 1996, also für das laufende Jahr, nicht, wie im Budget vorgesehen, 7,4 Milliarden Schilling beträgt, sondern 8,4 Milliarden Schilling. Ich sage Ihnen auch ganz offen dazu, daß ich in meiner Verantwortung als Ressortminister, als Mitglied dieser Bundesregierung in dieser Situation – angesichts auch der budgetären Vereinbarungen – nicht sehenden Auges in einen unkalkulierbaren Zustand gehen will, weil das nicht meinem Stil politischer Verantwortlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist daher notwendig, meine Damen und Herren, Rahmenbedingungen zu definieren, die einerseits die Finanzierung des Umweltprogramms des Jahres 1996 in der von den Bauern beantragten Höhe sicherstellen und heute und jetzt die Voraussetzungen für die weitere Vorgangsweise des Umweltprogramms in den Jahren 1997 und 1998 schaffen, für die Laufzeit des Programmes.
Die Bedingungen, die ich von vornherein formuliert habe, waren: Keine Änderungen im Bereich des Grünlandes, weil im Grünlandbereich – Stichwort Rindersektor, Stichwort Milch – eine sehr schwierige Situation gegeben ist. Auf den Rindersektor komme ich noch zu sprechen.
Zweitens: Keine Umschichtung innerhalb des Agrarbudgets, die die Zukunftsmaßnahmen – wie etwa Sektorplanförderung, wie Investitionsförderung, wie etwa Erzeugergemeinschaftsförderung, wie beispielsweise Förderung wichtiger Verbände, des biologischen Landbaus zum Beispiel – in Frage gestellt hätte, sondern mein Vorschlag war – dazu stehe ich, weil ich es in meiner politischen Verantwortung für richtig halte –, daß wir im heurigen Jahr eine Umschichtung vornehmen zu Lasten des degressiven Preisausgleiches bei Getreide und im Schweinesektor,