Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 77

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kommen Sie mit einem Abänderungsantrag, der Ihre eigene Regierungsvorlage wieder völlig über den Haufen haut, und dann, Herr Kollege Schwarzenberger, Herr Vorsitzender, Herr Bauernbundpräsident, unterbrechen Sie den Ausschuß, dann verschieben Sie den Ausschußtermin auf Dienstag nach Schluß der Tagesordnung, und dann tagt dieser Ausschuß um halb zwei Uhr früh, und dann unterbrechen Sie ihn wieder, und gestern – haben Sie einer Vertagung zugestimmt oder haben Sie nicht zugestimmt, ja oder nein, Herr Kollege Schwarzenberger?! –, gestern war ja überhaupt eine "Sternstunde" der Demokratie in diesem Hohen Haus! Gestern war eine "Sternstunde"!

Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzenberger: Ich bin nach Hause gegangen und habe mir gedacht: Das ist Kommunismus und Diktatur pur, was sich hier abgespielt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie den Kommunismus und die Diktatur selber einmal kennenlernen! Das ist eine unglaubliche Feststellung!)

Und dann, Herr Kollege Khol, kommt die Frau Kollegin Tichy-Schreder. Dann verspricht uns der Landwirtschaftsminister eine Aussprache. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Herr Kollege Khol! Sie können nicht bestimmen, wie ich mir gestern am Abend vorgekommen bin! Das haben Sie nicht zu bestimmen! Soweit sind wir noch nicht, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das interessiert mich überhaupt nicht!) Aber mir ist es wichtig, und deshalb sage ich das hier.

Und dann verspricht der Bundesminister eine Aussprache, eine zweistündige Aussprache mit den Ausschußmitgliedern. Und dann kommt am Abend die Frau Kollegin Tichy-Schreder zum Herrn Klubobmann Stadler und sagt: Die Aussprache mit dem Herrn Landwirtschaftsminister morgen – also heute – um 8 Uhr findet nicht statt. (Abg. Dr. Khol: Weil Sie die Sitzung hier bis 4 Uhr in der Nacht verlängert haben!)

Aber, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was die Gemeinheit war? – Daß die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister sehr wohl stattgefunden hat, nur unter Ausschluß der Freiheitlichen, weil wir eine falsche Information bekommen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Wenn das kein Skandal ist, Herr Kollege Khol, dann weiß ich nicht, was ein Skandal ist. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister heute stattgefunden, ja oder nein? – Herr Kollege Schwarzenberger, ich frage Sie: Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister, mit Ihnen und mit der SPÖ heute um 8 Uhr stattgefunden, ja oder nein? – Ja oder nein? (Lebhafte Zwischenrufe.) – Ja oder nein? – Ja oder nein? – Ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!) Ja oder nein? – Deine Rede sei ja oder nein, aber nicht das Herumgeschwafel von Ihnen! (Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!)

Eines kann ich Ihnen sagen: Genauso wie Sie hier mit der Opposition umgehen, Herr Kollege Schwarzenberger, genauso gehen Sie mit den Bauern um: Vertragsbrüchig auf allen Linien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! (Zum Abg. Wabl , der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet:) Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .)

Herr Bundesminister und sehr geehrte Herren und Damen von der ÖVP! Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Herr Klubobmann Khol, die Frau Tichy-Schreder hat uns gesagt: Die Besprechung findet nicht statt. (Abg. Dr. Khol: Hat auch nicht stattgefunden!)


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