Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 80

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Na selbstverständlich! 60 Prozent! Denn wenn die degressiven Ausgleichszahlungen wegfallen, Herr Bundesminister, dann hat man den Preis halbiert.

Das ist ja grundsätzlich bei allen Produkten der Bauern so, Herr Klubobmann Khol. Bis zu 50 Prozent hat man die Preise für die Bauern reduziert – bis zu 50 Prozent! –, und wissen Sie, um wieviel im Durchschnitt die Konsumentenpreise gesunken sind? Um 0,8 Prozent!

Ich frage mich, wer kassiert denn da dazwischen? Und wo ist denn bitte jetzt der Feinkostladen, von dem Sie immer gesprochen haben? Wo sind denn die 340 Millionen Konsumenten, die auf uns warten? Herr Kollege Schwarzenberger, wo sind denn die 340 Millionen? Die Verteidigung des Inlandmarktes findet doch voll auf dem Rücken der Bauern statt. Wir haben die niedrigsten Preise bei Milch, bei Rindern, bei Schweinen und bei Getreide im EU-Durchschnitt. Ist ja ganz klar! Damit verteidigen Sie den österreichischen Markt – und das voll auf dem Rücken der Bauern!

Ich denke daran, mit welchen Versprechungen Sie von der ÖVP in die Nationalratswahlen 1995 gingen. Ich habe da die Landwirtschaftszeitung von Oberösterreich. (Abg. Freund: Eine gute Zeitung!) Ich lese Ihnen vor, was Sie da gefordert haben:

"Die Bauernbundvorhaben" – Herr Kollege Freund – "für die kommende Legislaturperiode im Nationalrat: Auch darüber wird am kommenden Sonntag abgestimmt." (Abg. Freund: Am Sonntag?) Ja, das war der Sonntag vor der Wahl. Da verspricht der Bauernbund für die kommende Legislaturperiode: "Das Umweltprogramm muß zu einer zentralen Säule der künftigen EU-Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Das nützt jenen Ländern, die vernünftig wirtschaften." – Wie ist denn die Weiterentwicklung vom Umweltprogramm? – Gekürzt wird es, Herr Kollege Freund.

Dann fordert der Bauernbund: Die Ausgleichszahlungen müssen dauerhaft inflationsgesichert abgegolten werden, Herr Kollege Freund. – Wo sind denn die Ausgleichszahlungen dauerhaft und inflationsgesichert abgegolten, Herr Kollege Freund? – Nirgends!

Herr Kollege Freund, Sie fordern in Ihrer Zeitung in Oberösterreich auch hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung den Entfall der Einheitswertgrenze von 54 000 S für den Bezug des Arbeitslosenentgeltes.

Herr Kollege Freund! Wir haben gestern diesen Antrag zur Abstimmung gebracht. Genau diesen Antrag! Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie sind sitzengeblieben, Sie haben den Antrag abgelehnt, Herr Kollege Freund.

Was ist mit der Dieselverbilligung, Herr Kollege Freund? Sie versprechen den Bauern, wenn sie am Sonntag, dem 13. Oktober die ÖVP wählen, dann werden Sie sich für die Diesel- und Treibstoffverbilligung für die Bauern einsetzen. Wissen Sie, das haben Sie auch vor dem EU-Beitritt versprochen, daß die Investitions- und Betriebsmittel für die Bauern billiger werden. – Wissen Sie, was mit dem Diesel bis jetzt passiert ist? – Er ist zweimal teurer geworden, und im Vergleich mit unseren Kollegen in der EU sind wir im absoluten Spitzenbereich beim Dieselpreis.

Sie versprechen vor den Wahlen Gott und die Welt, nach den Wahlen stimmen Sie die Anträge nieder, die die Freiheitlichen einbringen.

Hartwährungsausgleich. – Seit über einem Jahr liegen 255 Millionen Schilling in Brüssel abholbereit für die österreichischen Rinderbauern – seit über einem Jahr! –, und bis heute ist kein einziger Schilling ausbezahlt worden.

Herr Bundesminister! Ich habe noch einige Fragen an Sie, und zwar bezüglich der Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura. Da gibt es ganz unterschiedliche Auskünfte. So antworten etwa Sie, Herr Klubobmann Khol, einer Frau Maria Urbanek, die Fragen an Sie stellt bezüglich der Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl Paura, daß Sie dafür eintreten, daß die Bundesanstalt weiterbetrieben wird wie bisher, aber der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist gerade dabei, sie zu liquidieren.


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