massives Bauernsterben haben werden. Ich habe mich dort mit Fachleuten unterhalten, die schätzen, daß sich die Zahl der Bauern um 30 bis 50 Prozent verringern wird. 30 bis 50 Prozent Bauern weniger, das bedeutet natürlich, daß diese Leute Arbeitsplätze brauchen. Der Bezirk Gänserndorf – kein Förderungsgebiet der EU – ist abhängig von EU-Geldern über die INTERREG-Förderungen, die natürlich lächerlich sind; das sind an der slowakischen Grenze 95 Millionen, aufgeteilt auf fünf Jahre. Meine Herrschaften! Damit kann man wirklich nicht einmal einen vernünftigen Betrieb oder eine vernünftige Investition schaffen.
Ich habe mich auch erkundigt, was mit diesem Geld gemacht wird. Zu meinem Erstaunen mußte ich bei diesem Regionalverband Weinviertel hören, daß die derzeitigen INTERREG-Förderungen, die der Bezirk Gänserndorf beziehungsweise das Weinviertel von der Europäischen Union erhält, ausschließlich für Studien verwendet werden – also nicht für Betriebe, wodurch man Arbeitsplätze schaffen könnte, so viel Geld ist nämlich nicht vorhanden. Das Geld geht allein für die Studien auf.
Meine Herrschaften! Das brauchen wir wirklich nicht. Ich bin nicht bereit, irgendwelche Funktionäre oder Studenten mit diesen Geldern Studien machen zu lassen – nicht wegen der Studenten, denen vergönne ich das Geld. Aber das sind Studien, die dann eigentlich nie verwendet werden, die nie herangezogen werden zu einer Bautätigkeit, weil das Geld einfach nicht vorhanden ist. Da gehört wirklich einmal ein Umdenken her, daß wir diese Sachen ändern.
Eines wollte ich vorhin noch sagen: Wenn diese Bauern jetzt aufhören, werden sie vermehrt auf den Arbeitsmarkt drängen. Arbeitsplätze haben wir zuwenig im Bezirk Gänserndorf. Die Pendler werden immer mehr. Schon seit zwei Jahren ist im Gespräch, daß die Zuckerfabrik in Hohenau geschlossen werden soll. Die Firma Novoferm in Gänserndorf will heuer noch 60 Mitarbeiter von 400 abbauen und überlegt für nächstes Jahr eine Standortverlegung in den Osten.
Herr Minister! Wir müssen den Bauern helfen, damit sie weiterhin mit ihrer Familie auf dem Hof bleiben können und nicht den Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht im Interesse dieser Bundesregierung sein. Darum bitte ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß den Bauern ein anständiges Leben und ein anständiges Einkommen auf ihren Höfen ermöglicht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Aber woher kommen diese Einkommenseinbußen, meine Damen und Herren? – Sie kommen für mich einerseits von einer chaotischen und für die Bauern ruinöse EU-Agrarpolitik, angetrieben von unserem österreichischen Kommissar, von Herrn Fischler.
Derselbe Herr Fischler, Herr Minister, der vor dem EU-Beitritt durch eine dilettantische und verfehlte Politik und Verhandlungsweise unsere Verarbeitungsbetriebe und auch die Landwirtschaftsbetriebe nicht genügend auf diesen EU-Beitritt vorbereitet hat, dieser Kommissar Fischler trägt heute die Hauptschuld für mich, daß so viele Betriebe im Lebensmittelbereich aufgeben und so viele Bauern von ihren Höfen abwandern müssen. Kommissar Fischler ist der Hauptschuldige, denn er hat die Verhandlungsdelegation in Brüssel angeführt.
Andererseits verdanken die Bauern diese Einkommenseinbußen auch einer skandalösen, behäbigen und unsauberen – Kollege Schwarzböck ist leider nicht mehr hier – Interessenvertretung, die die Bauern nun im kalten Regen stehen läßt. Man muß sich das vorstellen!
Ich habe hier ein Schreiben der Vollversammlung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vom 8. Juli, also von diesem Montag. Was steht da drinnen? Sie haben gemeinsam einen Entschließungsantrag gefaßt, er ist in dieser Kammer mit Mehrheit beschlossen worden. Es heißt da:
Das Leitbild der europäischen Agrarpolitik hat auch in Zukunft der bäuerliche Familienbetrieb in seinen vielfältigen Erscheinungsformen zu sein. – Na sehr schön. Das ist eine gute Aussage, kann ich nur voll bekräftigen und unterstützen. – Was wird weiter geschrieben?
Es muß daher das Bestreben sein, für die bäuerlichen Familien Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sie nachhaltig arbeiten und wirtschaften können, die Einkommen aus der Land