Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 93

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in das Bewußtsein der Österreicher dringen, daß beim Semperit-Werk alles vor die Hunde geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt zur Fruchtfolgestabilisierung. Diese wurde auch auf fünf Jahre zugesichert, Herr Minister. Jetzt werden die versprochenen Prämien nur noch für die Mindestbegrünungsfläche zu 100 Prozent bezahlt. Zugesagt waren sie für die gesamte Ackerfläche, jetzt gibt das nur mehr für Mindestbegrünungsfläche. Für die übrige Ackerfläche gibt es nur 50 Prozent, und die Stillegungsfläche ist davon gänzlich ausgenommen.

Meine Damen und Herren! Das bedeutet für den Bauern einen massiven Einkommensverlust – in einer Zeit, wo er wirklich jeden Schilling benötigt, weil die Preise für alle Agrarprodukte im Keller sind. Der Bauer ist wirklich auf dieses Geld angewiesen. Er benötigt zurzeit jeden Schilling, um seinen Hof erhalten zu können. Aber Sie nehmen ihm noch etwas weg! Sie rauben der österreichischen bäuerlichen Jugend, Herr Minister, jede Chance für die Zukunft, ihren Hof zu bewirtschaften. Doch es geht noch weiter!

Herr Minister! Ich bitte Sie im Namen der Bauern: Setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Partei und bei Ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, durch, und versuchen Sie zu retten, was noch zu retten ist! Es ist ohnehin schon schwierig genug, aber wenn Sie nicht bald schalten, dann wird es zu spät sein. Wir dürfen nicht länger warten so wie beim Semperit-Werk, wo wir schon vor einigen Jahren geahnt haben, welches Dilemma es geben wird. Genauso war es bei HTM oder bei anderen Betrieben, speziell in der Verstaatlichten. Daher muß man sich rechtzeitig einsetzen, denn wenn es zu spät ist, kann man nichts mehr ändern, dann ist der Betrieb ruiniert. Daher: Rechtzeitig einsetzen, tun wir gemeinsam etwas dagegen, schauen wir, daß wir diese Betriebe über die Hürden bringen! Das ist jetzt schon schwierig genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich habe da eine liebe Aufforderung an Sie – ich kann Ihnen wirklich dazu nur raten, in bezug auf Ihre Partei, nicht auf Ihre persönliche Vergangenheit; ich will nicht, daß Sie das falsch verstehen: in bezug auf die schwarze ÖVP –: Versuchen Sie, bei Bauernfragen Ihre "schwarze" Vergangenheit zu vergessen! (Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!) Kommen Sie und machen Sie mit bei der "blauen" erfolgreichen Zukunft für die Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich habe noch ein paar Fragen an Sie. Ich weiß nicht, wie es mit meiner Redezeit aussieht. (Abg. Schwarzenberger: 5 Minuten noch!) 5 Minuten habe ich noch Zeit? – Gut. Das freut mich.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Damit kein falscher Eindruck entsteht: 2 Minuten 14 Sekunden.

Abgeordneter Robert Wenitsch (fortsetzend): Nicht mehr? Na gut. Dann muß ich mich jetzt wirklich beeilen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es leuchtet die Lampe? Ach so, die Uhr habe ich gar nicht gesehen!

Es geht jetzt wirklich um wichtige Fragen für die bäuerlichen Betriebe.

Herr Minister! Ich würde gerne den Stand der Verhandlungen über das Agrarpreispaket erfahren. Das wird man doch noch erfragen dürfen, die Ernte ist ja nicht mehr so weit entfernt. Man wird doch schon ungefähr wissen, wie der Preis ausschaut. Oder vermuten Sie – nicht Sie persönlich, Herr Minister, aber vielleicht die Interessenvertreter der Bauern –, daß der Getreidepreis heuer etwas angehoben wird, denn man hört, daß er auf dem Weltmarkt relativ steigen wird, und deshalb werden die versprochenen degressiven Ausgleichszahlungen für Getreide von 65 Prozent auf 50 Prozent gekürzt. (Abg. Aumayr: Das ist sicher!) Das könnte durchaus der Fall sein, denn das wäre für mich die logische Begründung, warum man jetzt den Getreidebauern noch geschwind etwas wegnimmt. Man hat gehört, der Preis könnte bis zur Ernte ansteigen, also nimmt man den Getreidebauern noch geschwind einen Teil der Förderung weg. Das ist ein ganz logischer Schluß, denn ein Einkommensminus muß der Bauer auf alle Fälle haben, auch wenn man selbst dafür sorgt. Das ist klar!


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