Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 115

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Aber unsere Meinungen treffen sich nicht – und ich bleibe bei meiner Meinung, die ich schon in meinem ersten Debattenbeitrag hier dargelegt habe –, wenn Auer meint, daß, wenn wir nicht in der Europäischen Union wären, die Rinderkrise für uns nicht bewältigbar wäre. Ich bleibe deshalb dabei, weil ich der Überzeugung bin, wären wir nicht Mitglied der Europäischen Union, dann hätten wir in Österreich dieses Problem in dem Ausmaß gar nicht (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil wir rechtzeitig Schutzmaßnahmen im eigenen Kompetenzbereich setzen hätten können.

Wenn du, lieber Kollege Auer, meinst, daß du so froh darüber bist, daß die Bauern jetzt von der Europäischen Union Geld bekommen werden und daß das im nachhinein den EU-Beitritt rechtfertigt, dann muß ich sagen: Das stimmt nicht! Ich habe die Zahlen, die heute Minister Molterer genannt hat, sehr genau mitgeschrieben habe. Er hat gesagt, daß wir von der EU insgesamt 675 Millionen Schilling für die Bewältigung dieser Krise bekommen werden: 230 Millionen für die Intervention, 115 Millionen für die Rinderexporte und 330 Millionen Schilling für den BSE-Ausgleich. Jetzt wird es aber auch dir nicht entgangen sein, daß Österreich aufgrund der Einsparungen Fischlers in der EU-Agrarleitlinie über 2 Milliarden Schilling zurückbekommen hätte. Wir bekommen jetzt aber nicht die 2 Milliarden, sondern nur die von Minister Molterer heute genannten 675 Millionen. Das heißt, lieber Kollege, es fehlen hier 1,5 Milliarden Schilling, und das ist unser Geld, das wir als Nettozahler dort eingebracht haben. Die verbleiben offenbar in der EU.

Der Minister hat auf diese Frage keine Antwort gegeben – was mich eigentlich wundert, weil er sonst nicht so oberflächlich ist. Vielleicht nimmt er dazu noch Stellung. Wie schaut denn jetzt die Abwicklung der Auszahlung der EU-Überschüsse wirklich aus? Werden jetzt mit diesen 1,5 Milliarden Autobahnen gebaut? Werden Eisenbahnstrecken mit Geldern gebaut, die uns Bauern gehören?

Ich habe vom Minister auch keine Antwort auf die Frage erhalten, was er an nationalen Maßnahmen vorhat, um die Rinderkrise zu bewältigen. Die Italiener haben auch Budgetprobleme, die Italiener haben auch ein drastisches Sparpaket zu beschließen, aber sie haben keine Sekunde lang gezögert, ein wirklich gutes nationales Hilfsprogramm zu entwickeln. Und ich werde Ihnen sagen, was die Italiener vorhaben.

Kollege Auer! Zunächst einmal wird aus nationalen Mitteln eine Prämie von 952 S ausgezahlt. Dieser nationale Zuschuß wird aller Voraussicht nach auch von der Europäischen Union genehmigt werden. Zum zweiten soll ein Dreijahresprogramm zur Qualitätsfleischvermarktung gestartet werden. Für dieses Programm werden 1,3 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. 66 Prozent dieses Geldes werden nicht irgendwelchen anonymen Vermarktungsorganisationen zukommen, sondern wirklich den Bauern, die über Erzeugergemeinschaften und über eigene Markenfleischprogramme den Rindfleischkonsum in Italien wieder ankurbeln.

Auch in Frankreich diskutiert man ähnliche Modelle. Auch die Deutschen sind jetzt dabei, derartige Maßnahmen zu setzen. Nur in Österreich hört man nichts. Wir haben angeblich so einen guten Landwirtschaftsminister, der sich hier für die Rinderbauern einsetzt. Nur höre ich nichts, Kollege Schwarzenberger. Ich höre auch nichts von den Bauernvertretern der ÖVP, ich höre nichts vom Obmann des Rinderzuchtverbandes in der Steiermark, der gestern so gejammert hat, wie schlecht es ihm geht, weil er als Abgeordneter so viel Geld kassiert, aber trotzdem in den Stall gehen muß. (Abg. Sauer: Für mich ist es eine Ehre, wenn ich in den Stall gehe!) Ja, für mich ist es auch eine Ehre, aber ich glaube, daß auch du deinen Job hier in diesem Hohen Haus zu erfüllen hast, und du solltest nicht jammern, daß du so wenig Geld verdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ja, ja, ich weiß, ich bin auch stolz, daß ich aktiver Bauer bin. Wir werden uns in dieser Frage sicher nicht streiten.

Aber du hättest heute wie Kollege Auer einmal Profil zeigen können, wenn du hier deine eigene Meinung vertreten hättest, wenn du als bäuerlicher Vertreter dem Minister gesagt hättest: Lieber Freund, tu auch etwas für die österreichischen Bauern, nimm dir das Beispiel der Italiener oder der Franzosen zum Vorbild! Hier höre ich nichts von euch, und deshalb gebe ich Abgeordnetem Wenitsch von unserer Fraktion schon recht, wenn er fragt: Wozu haben wir eigentlich noch eine bäuerliche Interessenvertretung, wenn sie sich keinen Deut um die Interessen der Bauern schert? (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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