Wenn Ihnen das nicht gelingt, Herr Minister, dann seien Sie wenigstens so gescheit und zahlen Sie doch den Anteil der Europäischen Union aus. Ich weiß nicht, wo der jetzt liegt: Die 50 Prozent, die von der Europäischen Union genehmigt sind, können ja jederzeit ausgezahlt werden, weil erstmals in der Geschichte der gemeinsamen Agrarpolitik die EU ihren Nationalstaaten Kofinanzierungen erlaubt. Bisher waren sie ja immer zwingend vorgeschrieben. Jetzt können die Länder kofinanzieren.
Drittens, Herr Bundesminister: Ich habe heute dankenswerterweise auch Ihr Memorandum zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa bekommen. Ich habe mir das natürlich durchgelesen. Ich muß sagen, wir sind in vielen Punkten durchaus einer Meinung. Aber ich bedauere sehr, daß es zu der heutigen Aussprache mit Ihnen nicht gekommen ist. Mir ist heute noch nicht klar, warum dieser Termin heute früh von Frau Tichy-Schreder abgesagt wurde. Ich kann mir das nur so erklären, daß Kollege Schwarzenberger schon geschlafen hat, nicht da war und die Kompetenz in solchen Fragen Frau Tichy-Schreder übertragen hat.
Georg Schwarzenberger! Ich würde dich allerdings bitten, wenn es um Agrarfragen geht, auch hier zu sein, weil Frau Tichy-Schreder offenbar nicht in der Lage ist, Termine festzulegen. Jedenfalls haben wir sehr bedauert, daß wir an dieser Aussprache nicht teilnehmen konnten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, diesen Termin nachzuholen.
Sie führen in Ihrem Memorandum aus, daß die Prämien, die die EU als Ausgleich für die Preissenkung auszahlt, den Oststaaten nicht gegeben werden müssen, weil sie im Falle eines Beitritts keinen Preisverlust haben, weil ihre Preise de facto auf Weltmarktpreisniveau sind.
Nun, das ist ein Modell, das ja auch auf europäischer Ebene von vielen forciert und diskutiert wird. Ich weiß aber aus Informationen der Generaldirektion und aus Publikationen in diversen Fachzeitschriften, daß dieses Modell nicht funktionieren kann, wenn nicht auch insgesamt die Rahmenbedingungen der Europäischen Union, und zwar die Verträge von Maastricht, geändert werden. Denn sollte sich die österreichische Position durchsetzen, würde es der Europäische Gerichtshof zu Fall bringen. Das sind die Informationen, die ich habe. Ich glaube, daß es daher besser ist, nicht einer Fiktion nachzulaufen, sondern daß man über eine völlige Änderung des Prämiensystems diskutieren sollte. Dieses sollte sich in erster Linie auf die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft beziehen. Ich glaube, daß in Hinkunft der Steuerzahler und der Konsument nur mehr dann bereit sein wird, Prämien und Förderungen zu zahlen, wenn er die Gewißheit hat, daß damit Arbeitsplätze gesichert werden.
Herr Bundesminister! Einen Aspekt will ich noch anfügen, und das ist die Frage der Milchquoten. Wie Sie wissen, übt unser österreichischer Kommissar Fischler enormen Druck auch auf die Milchpreise aus. Wie ich höre, sollen im nächsten Jahr in der Agrarleitlinie die Zuschüsse im Bereich Milch um 11 Prozent gekürzt werden. Das würde bedeuten, daß viele Interventionsmaßnahmen im Käse- oder Butterbereich gar nicht möglich wären. Fischler begründet das zwar mit der notwendigen Umsetzung der GATT-Verträge. Es ist aber jetzt schon nachweisbar, daß Fischler bei Produkten Interventionsmaßnahmen kürzt, deren Kontingent innerhalb des GATT noch gar nicht ausgeschöpft ist. Ich denke zum Beispiel an Butter oder an Magermilchpulver. Diese Maßnahmen senken auch den Erzeugermilchpreis.
Ich habe daher den leisen Verdacht, daß Fischler den Forderungen der Franzosen und der Engländer, vielleicht auch der Schweden, nachkommen will, die über Weltmarktpreise eine Abschaffung des Milchquotensystems betreiben. Meine Befürchtung wird noch verstärkt durch Aussagen von hochrangigen Mitgliedern seines Kabinetts. Wenn Dr. Schmidt-Volkert von seinem Kabinett in Vorträgen ausführt, daß die Kommission an eine völlige Abschaffung der Quoten im Milchbereich denkt, und wenn Fischler selbst sagt, daß das für ihn kein Tabuthema mehr ist, dann wissen Sie, wieviel es geschlagen hat.
Daß das natürlich ein Anschlag auf die benachteiligten Gebiete Europas ist, daß das natürlich der Todesstoß für unsere alpenländische Milchproduktion ist, das wissen Sie. Daher haben Sie in Ihrer österreichischen Position auch an einer Beibehaltung der Milchquoten festgehalten. Leider gibt es sehr starke Interessen in Europa, die dieser österreichischen Position entgegen