Werbekampagne bezahlen Sie noch. Die Bauern haben Einkommensverluste in der Höhe von 50 bis 60 Prozent, und die Lebensmittel sind um 0,8 Prozent billiger geworden!
Gleichzeitig fordert die SPÖ, daß die Bauerngründe in Zukunft für die Abfallentsorgung, und zwar für die Klärschlammaufbringung, verwendet werden. Gleichzeitig zwingt Sie die SPÖ, daß die Bauern in Zukunft ohne oder mit weniger Chemie wirtschaften müssen, sie stellen die Bauern als die Umweltverschmutzer an den Pranger – und Sie gehen her und lassen sich von diesem Koalitionspartner eine Demütigung nach der anderen auf den Kopf schlagen. Sie verteidigen das auch noch!
Sagen Sie doch bitte, was mit Ihnen passiert ist? Voriges Jahr sind Sie nicht einmal in der Lage gewesen, die ÖPUL-Gelder an die Bauern auszuzahlen, weil der Koalitionspartner nein gesagt hat – damals sind Sie schon auf die Freiheitlichen angewiesen gewesen –, und heute beschließen Sie diesen Vertragsbruch, diese Kürzungen, und gleichzeitig lassen Sie sich das Wort verbieten.
Ich frage mich, wo die einzige Bäuerin der ÖVP geblieben ist. Hat Frau Kollegin Horngacher absolut nichts zu sagen? Hatten Sie zum Beispiel gestern zur Bäuerinnenpension absolut nichts zu sagen oder zur heutigen Agrardebatte? Was ist mit dem Kollegen Freund, dem Kollegen Zweytick und wie sie alle heißen? Sie sitzen in ihren Bänken und dürfen sich nicht einmal zu Wort melden. Gedemütigt und in die Knie gezwungen werden Sie von Ihrem Koalitionspartner, und dann klatschen Sie auch noch! (Abg. Zweytick: Ich melde mich einmal zu Wort!) Gehen Sie einmal heraus, und melden Sie sich zu Wort.
Herr Bundesminister! Sie sind aber nicht nur für die Landwirtschaft zuständig, sondern auch für das Wasser. Ich habe vor einiger Zeit eine schriftliche Anfrage an Sie gestellt, und zwar bezüglich Artikel 130 S des Maastrichter Vertrages, weil im Europäischen Parlament bereits ein Antrag eingebracht wurde betreffend gemeinsame Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Transeuropäische Netze. Das heißt, die Südländer, die Mittelmeerländer, die unter akuter Wassernot leiden, sollen von uns Wasser erhalten. Ich habe von Ihnen und allen anderen Bundesministern damals die Antwort bekommen, daß für das österreichische Wasser absolut keine Gefahr besteht, daß der Artikel 130 S das Einstimmigkeitsprinzip bedingt, also eine Änderung nur mit Einstimmigkeit möglich ist.
Gestern habe ich vom Verfassungsdienst der oberösterreichischen Landesregierung einen Bericht über die Regierungskonferenz der Europäischen Union bekommen, und darin steht unter Umwelt folgendes: Das vom Ratssekretariat vorgelegte Papier zur Umwelt ist aus österreichischer Sicht zu wenig weitgehend. Übereinstimmung scheint momentan nur insoweit zu bestehen, als das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als Ziel im Artikel 2 verankert werden könnte. Die übrigen österreichischen Positionen, nämlich die Beibehaltung der Einstimmigkeit in den Bereichen des Artikels 130 S Abs. 2, sind im einzelnen umstritten. – Herr Bundesminister! Das schreibt der oberösterreichische Verfassungsdienst. Das bedeutet: Entweder haben Sie mir nicht die Wahrheit gesagt, oder der oberösterreichische Verfassungsdienst hat nicht wahrheitsgemäß berichtet. Ich glaube eher das erstere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Noch ein Wort zur Bundesanstalt für Pferdezucht. Die ÖVP-Landwirtschaftsminister – es waren immer ÖVP-Landwirtschaftsminister, die zuständig waren für die einzige Pferdezuchtanstalt, die es in Österreich gibt, und zwar in Stadl-Paura – haben wirklich jahrzehntelang Versäumnisse verursacht. Und diese Versäumnisse sind der Grund dafür, daß die einzige österreichische Pferdezuchtanstalt heute liquidiert werden muß.
Ihr Nichthandeln, Herr Bundesminister, und das Ihrer Vorgänger, dieses ewige Schleifenlassen hat dazu geführt, daß diese Pferdezuchtanstalt heute geschlossen werden muß.
Sie schauen aber auf der anderen Seite zu, wie in anderen Bundesanstalten Geld verschleudert wird, zum Beispiel in der Pferdeanstalt Piber. Dort wurde eine eigene Tierklinik für 200 Pferde eingerichtet, mit Operationssaal und 40 Boxen. Herr Bundesminister! Bis zum heutigen Tag ist in dieser Tierklinik in Piber kein einziges Pferd operiert oder behandelt worden – aber Millionen haben Sie für diese Pferdeklinik ausgegeben!