(Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Aber am Rednerpult sollte man das Handy abschalten!)
Nun zu unserem Entschließungsantrag betreffend Semperit, den wir gestern eingebracht haben – ich glaube, es ist nicht lächerlich, wenn ich das sage –: Nach meinem Verständnis ist darüber von den Koalitionspartnern zu wenig ernst diskutiert worden. Es ist für mich unverständlich, daß man diesen Antrag nicht angenommen hat. Denn eines ist für mich sicher klar: Die Lage der Industrie in Österreich hat für mich als Arbeitnehmer einen so großen Stellenwert, daß ich nicht verstehe, wie man eine solche Diskussion so leichtfertig über die Bühne bringen kann und daß diese Anträge der Freiheitlichen von Ihnen nicht berücksichtigt worden sind.
Das ist für mich die Katastrophe, denn ein Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung kommt aus der Industrie; aber vielleicht wissen Sie das noch nicht. Das sind rund 700 Milliarden Schilling, sicher eine Summe, die man nicht so leichtfertig wegwischen kann. Die Industrie ist der Motor in unserem Staat – ich möchte sie nicht missen.
Mein Appell in Ihre Richtung, Herr Staatssekretär – den Sie dann an den Herrn Bundeskanzler weitergeben können –: Tun Sie etwas, werfen Sie nicht das Handtuch! Nur durch Herbeireden wird es sicher nicht funktionieren.
Deshalb fordern ja wir Freiheitlichen eine technologisch außenhandelsorientierte und wachstumsorientierte Industriepolitik. Wir fordern einheitliche Förderungssätze für Neuerrichtungen, und wir fordern die Gründung internationaler Forschungszentren. In diesem Zusammenhang haben wir immer auch eine Verwaltungsvereinfachung und eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren gefordert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mares Rossmann und Kollegen betreffend Novellierung der Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen sowie Schaffung einer Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
Der Nationalrat möge beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem einerseits die Halbierung der Abzugsfähigkeit für Bewirtungsspesen gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 des EstG rückgängig gemacht wird, sowie andererseits eine Energieabgabenrückabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ermöglicht wird.
*****
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu! Es würde sicherlich zum Wohle der Österreicher geschehen, da es zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Ich teile mit, daß die zweite dringliche Anfrage eben zurückgezogen worden ist.
Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter.