Ich freue mich darüber, daß gerade unsere Bauern von diesen Möglichkeiten so Gebrauch machen und ein Augenmerk auf eine naturbetonte Bewirtschaftung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben vor dem EU-Beitritt hart mit der EU verhandelt und haben, wie ich meine, ein gutes Paket für unsere Bauern ausverhandelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben auch bisher gezeigt, daß das, was ausverhandelt, was den Bauern versprochen wurde, auch ausbezahlt worden ist. Wenn jetzt auch Anpassungsschritte gesetzt werden müssen, die sicherlich für viele Bauern nicht angenehm sind, so muß ich doch sagen, daß ich meine, daß es im gesamten gesehen letzten Endes doch eine wichtige und richtige Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist natürlich für einen verantwortungsvollen Minister und für verantwortungsvolle Politiker, wie es eben auch die Agrarpolitiker sind, wichtig, auch auf die finanziellen Möglichkeiten des Staates Rücksicht zu nehmen. Man muß natürlich auch die Wünsche und Anliegen der gesamten Bevölkerung ins Kalkül ziehen und insbesondere darauf verweisen, daß der Konsument natürlich auch darauf vertrauen kann, daß unsere Bauern hervorragende Lebensmittel produzieren, die entweder aus gesunden Böden stammen oder in einer Tierhaltung produziert werden, wo es sich nicht um Tierfabriken handelt, sondern um eher kleinbäuerliche Strukturen. Das entspricht unserem Ansinnen und letzten Endes unserer Politik.
Ich weiß schon, daß ständig ein gewisser Strukturwandel stattfindet. Aber trotzdem ist unsere Politik darauf ausgerichtet, letzten Endes diese kleinbäuerlichen Strukturen zu erhalten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn immer wieder, insbesondere von den Freiheitlichen, behauptet wird – das war auch in der dringlichen Anfrage beabsichtigt –, der EU-Beitritt ruiniere unsere Bauern und es sei gar nicht mehr möglich, in Österreich Landwirtschaft zu betreiben, so kann ich dem nur entgegenhalten, daß man doch immer wieder feststellen kann, daß sich gerade Österreich als kleines Land auch in Brüssel durchsetzen kann. Das haben Minister Molterer und auch andere Vertreter unserer Bundesregierung bewiesen. Man hat gerade in der Hormonfrage und in der Frage von Genmanipulation, also beim Genmais, Flagge gezeigt und konnte sich auch in diesen Bereichen durchsetzen. Das ist natürlich zu begrüßen, weil wir einfach letzten Endes die Garantie haben wollen, daß auch weiterhin naturschonendes und auf die Natur aufbauendes Wirtschaften möglich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als aktiver Bauer weiß ich natürlich, daß die Bauern infolge des EU-Beitritts gewaltige Preiseinbußen in Kauf nehmen mußten, die letzten Endes durch sogenannte Ausgleichszahlungen an die Bauern kompensiert werden müssen. Aber ausschlaggebend für die Misere, die wir derzeit im Rinderbereich haben, sind auch – und das muß man hier ganz offen sagen – die verschiedenen Währungsturbulenzen, die Lira-Abwertung, was negative Auswirkungen auf unseren Export hatte.
Man muß im Rahmen einer derartigen Debatte deutlich aufzeigen – und das ist ganz besonders schlimm –, daß gerade auch in Österreich, ausgehend von England, die ganze BSE-Diskussion mit dazu beigetragen hat, daß die Rinderpreise derart im Keller sind. Es müssen verstärkt Maßnahmen gesetzt werden, um unseren Rinderbauern zu Hilfe zu kommen, und es muß ehebaldigst sichergestellt werden, daß unsere Rinderbauern den Währungs- und BSE-Ausgleich erhalten, und zwar, wie ich hoffe, in den nächsten Wochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir heute diesen Beschluß fassen, so möchte ich auch darauf verweisen, daß die Republik Österreich mit den Bauern einen Vertrag geschlossen hat, der sich auf fünf Jahre erstreckt. Ich möchte unseren Herrn Bundesminister Molterer ersuchen, sich in Brüssel dafür einzusetzen, daß auch die Bauern die Möglichkeit erhalten, wenn dieser Vertrag durch den Staat gelockert, also nicht, wie ursprünglich ausgemacht, eingehalten wird, aus dem Vertrag auszusteigen, und Gelder, die bereits voriges Jahr aufgrund dieses Vertrages ausbezahlt worden sind, nicht zurückverlangt werden dürfen.