daran erinnert: Wir haben die Mehrheit, wir fahren drüber über die Opposition, wir sind in der Lage, den Parlamentarismus regierungskonform zu machen, wir sind nicht interessiert an Demokratie, wir sind nur daran interessiert, der Regierung möglichst die Mauer zu machen.
Dieser Klubobmann hat gestern (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – es handelt sich um Klubobmann Kostelka – von einer "Quatschbude" gesprochen, wie seinerzeit, vor rund 50 Jahren, ein unseliger Rhetoriker dies getan hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Klubobmann, der das Parlament als "Quatschbude" bezeichnet hat, hat heute die ÖVP ein weiteres Mal gedemütigt, indem während der Landwirtschaftsdebatte, die sich jetzt dem Ende zuneigt, sich sukzessive ein Schwarzer nach dem anderen zu Wort melden muß, um die Einheitspartei zu retten, weil die Roten ihre Abgeordneten nicht im Haus haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Zur Sache!)
Deutlicher kann man nicht demonstrieren, wie die ÖVP auf den Knien in diese Einheitspartei hineinrutscht und unter welchem Diktat die ÖVP steht. Hier sitzt der eigentliche Klubobmann der Österreichischen Volkspartei – und der heißt Kostelka, meine Damen und Herren!
Derselbe Klubobmann Kostelka hat in seinem Triumphgeschrei seinen Abgeordneten erlaubt, nach Hause zu fahren. (Abg. Fuchs: Zur Landwirtschaft!) Beim Kassieren ist man da, wenn es um die Bezügereform geht, ist man da (Abg. Schieder: Der redet jetzt solange, bis der Fuhrmann kommt!) , da geht es ja um Spesen, da geht es um Fahrkostenvergütungen, da geht es um Cash für die eigene Tasche.
Wenn es aber darum geht, eine Landwirtschaftsdebatte zu führen, oder wenn es um die Frage der Arbeitsplatzsicherung für die Arbeiter der Semperit-Werke in Traiskirchen geht, dann fährt man nach Hause. Kassieren, aber heimfahren (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!), kassieren und in den Urlaub fahren. Das ist die Devise, die ein Höchtl und die ein Klubobmann Kostelka 20 Jahre lang selbst vertreten haben.
Meine Damen und Herren! Das ist heute ein Tiefpunkt, ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, den die SPÖ geliefert hat, die heute – deutlich wie noch nie – gezeigt hat, was sie vom Parlamentarismus und von der parlamentarischen Demokratie in Österreich hält. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagen ausgerechnet Sie!)
20.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich werde die Abstimmungen über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 221 der Beilagen. (Abg. Mag. Stadler will sich zu Wort melden. – Protestrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Entschuldigen Sie, Herr Klubobmann, aber die Abstimmung ist im Laufen, das Abstimmungsverfahren hat begonnen. Ich fahre daher im Abstimmungsverfahren fort.
Ich wiederhole: Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 221 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen wie auch die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen je einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, namentliche Abstimmung hinsichtlich Abschnitt I Z 1, Z 1a bis 17, Abschnitt II durchzuführen.