schlüssen, in 56 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Im Hinblick darauf, daß diese Vorlage verfassungsändernden Charakter hat, stelle ich zunächst das dafür notwendige Quorum fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß das mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen ist.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Prinzhorn zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorgangsweise ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Energiecharterprotokoll samt Anlage in 57 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Außenministerium zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 90 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Internationales Kaffeeübereinkommen in 100 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die authentischen Texte samt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kundgemachten vorliegenden deutschen Übersetzung dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.