Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny und Dkfm. Dr. Günter Stummvoll zu Ziffer 14 mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Schließlich bringe ich zu Punkt 38 der Tagesordnung den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Zu Tagesordnungspunkt 40: ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Bericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Berichterstatter. Ich darf nun Dr. Gusenbauer bitten, zu Punkt 29 zu berichten.
Berichterstatter Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Ich berichte über den Bericht des Finanzausschusses bezüglich einer Regierungsvorlage in bezug auf ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll.
Das Abkommen liegt in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache vor. In Streitfällen der Auslegung gilt der englische Text.
Der Finanzausschuß hat das Abkommen beraten und schlägt die Zustimmung des Nationalrates zu diesem Abkommen vor.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem Abschluß dieses Abkommens die Genehmigung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Berichterstatter hat darauf verzichtet, in original-vietnamesisch zu berichten. (Heiterkeit.)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Frieser zu Punkt 30.
Berichterstatterin Mag. Cordula Frieser: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 der Beilagen), betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen.