Damit gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzes samt Titel und Einlagen in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages betreffend die Ziffern 13, 46 und 47.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle in zweiter Lesung die Beschlußfassung mit Mehrheit fest.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen .
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Massenverfahren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das die Minderheit und daher abgelehnt .
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Briefwechsel in 99 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Briefwechsel zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig beschlossen.
Ich möchte mitteilen, daß wir soeben in der Präsidialsitzung besprochen haben, dringend zu bitten, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Donauschutzübereinkommen samt Anlagen und Erklärung in 4 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Zuletzt lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Ich stelle fest, daß dieser Beschluß mit Stimmenmehrheit gefaßt wurde.
Damit ist diese Materie erledigt.
46. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes (III-14 der Beilagen) betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (255 der Beilagen)
47. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses (III-13 der Beilagen) betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (254 der Beilagen)