nämlich daß er sich die Veröffentlichung der Politikereinkommen und -vermögen wünscht, gebe ich ihm so einen Bericht. Er hat ja ein fürchterliches Kurzzeitgedächtnis, und da er auf Gesten so gut anspricht, schenke ich ihm dieses Buch. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
16.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte sehr.16.12
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister Krammer! Herr Minister Farnleitner! Herr Präsident Fiedler! Hohes Haus! Frau Kollegin Apfelbeck hat ihre Rede geschlossen mit der Erwähnung der Verschwendung von Steuermitteln. In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht doch einmal interessant zu wissen, zu welcher Schlußfolgerung der Rechnungshof kommen würde bei gewissen Fruchtgenüssen in einem gewissen Kärntner Tal.Zur Geschäftsordnungsreform: Ich sehe das Problem der Kollegin Apfelbeck. Frau Kollegin! Wenn man Sie in den Ausschüssen erlebt, weiß man, daß es Ihnen unheimlich schwerfällt, sich kurz zu fassen, aber vielleicht bringt diese Geschäftsordnungsreform eines: nämlich daß Sie weniger Verbalattacken reiten und dafür mehr sachliche Fragen stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Was hat sie gesagt?)
Ein bißchen wundere ich mich nach wie vor über Ihr Demokratieverständnis. Wenn vier Parteien sich zu dieser Geschäftsordnungsreform bekennen und sie als wichtig empfinden, dann muß das wohl auch von Ihnen akzeptiert werden. Aber mit Mehrheitsentscheidungen haben Sie offensichtlich nach wie vor ein Problem. Das gehört einfach zur Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)
Einen Punkt möchte ich ganz allgemein ansprechen. Ich glaube, das ist ein Problem, mit dem wir uns im Herbst auseinandersetzen werden müssen: Wenn wir nämlich Auskunftspersonen laden – und sie werden ja sehr zahlreich immer wieder geladen –, dann sollte man sich überlegen, wen man lädt und wen man was zu fragen hat. Das werden wir irgendwann in den Griff bekommen müssen. (Abg. Wurmitzer: Richtig, Frau Kollegin! Alles andere ist Mißbrauch!) Auch das ist eine Form von Mißbrauch, sehr richtig, Kollege Wurmitzer.
Zum AKH-Bericht: Herr Präsident, Sie würdigten ja selbst in Ihren einleitenden Worten die medizinische Spitzenversorgung und das hohe Niveau in der medizinischen Lehre und Forschung im AKH. Aufgrund der Neuwahlen behandeln wir erst heute den Bericht, das wurde im Jahr 1993 durchgeführt, und das Problem dabei ist, daß das AKH zu diesem Zeitpunkt gerade in der Inbetriebnahmephase war. Kollege Wabl hat ja schon angedeutet, daß auch er den Eindruck hat, daß nun das AKH sozusagen wirtschaftlich in die richtige Richtung gehen würde.
Ich glaube, das braucht man nicht nur auf die persönlichen Eindrücke zurückzuführen. Es gibt entsprechende Leistungsentwicklungsdaten, und diese wurden dankenswerterweise auch uns Rechnungshofausschußmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Konzentrationsfähigkeit nach so vielen Stunden Plenardebatte nimmt ja letzten Endes bei uns allen ab, aber gestatten Sie mir einige wenige Zahlen dazu. (Abg. Dr. Graf: Bei Ihnen!)
Herr Kollege, offensichtlich auch in Ihrer Fraktion, da sind die Reihen auch nicht gerade überfüllt: eins, zwei, drei, vier, fünf – ah, jetzt beeilt sich noch ein Kollege herein. Sie haben schon auch Probleme damit. Beim Kollegen Haider scheint sich die Konzentrationsfähigkeit überhaupt gegen Null zu bewegen, weil bei den allgemeinen Debatten ist er meistens nicht anwesend. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf. – Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!)
Im Jahr 1993 waren 5 000 Patienten stationär im AKH aufgenommen, im Mai 1996 bereits 6 800. Zuhören können Sie auch nicht – also Ihre Konzentrationsfähigkeit ist kein Musterbeispiel! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf.)
Die durchschnittliche Auslastung bei den systemisierten Betten beträgt zirka 78 Prozent, ambulante Fälle gab es im Jahr 1993 352 000, im Jahr 1995 381 000. Auch bei den Pflegetagen ist die Kostenreduktion von 16 226 auf 13 789 S herabgesunken.